Vorstand
Umgang mit Fehlfahrten und Fehleinsätzen im Rettungsdienst NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand betont die Notwendigkeit, die Problematik der Fehlfahrten und Fehleinsätze im Land sehr rasch zu lösen. Er stimmt dem Weg zu, eine gemeinsame Definition zu Fehlfahrten und Fehleinsätzen mit dem Land und den Kostenträgern zu erarbeiten. Der Vorstand fordert die Kostenträger auf, auf dieser Grundlage die Kosten für Fehlfahrten und Fehleinsätze ohne Verzögerungen anzuerkennen. Risiken für die kommunalen Haushalte müssen vermieden werden.
- Zugleich ist der Vorstand weiterhin offen, eine Eckpunktevereinbarung mit den Kostenträgern über Standardisierung in Leistungsbereichen des Rettungsdienstes in NRW für die Zukunft in den Blick zu nehmen.
- Der Vorstand bekräftigt erneut seine Erwartungshaltung an das Land, den Prozess insgesamt zu steuern und zu koordinieren.