Group 2 Gremiendienst
Vorstand
02.07.2025

Neuordnung kommunaler IT – erste Weichenstellung zur Rechtsform und Organisationsstruktur

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1.  Der Vorstand bekräftigt den Anspruch der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die strategische Steuerung einer künftigen zentralen kommunalen IT-Organisation wahrzunehmen. Er spricht sich dafür aus, die maßgeblichen Entscheidungs- und Aufsichtsgremien durch kommunale Vertreterinnen und Vertreter zu besetzen und die Einflussrechte der Kommunen in Satzung und Geschäftsordnung verbindlich zu sichern.
     
  2. Der Vorstand begrüßt die im Rechts- und im Organisationsgutachten in Aussicht gestellten Vorschläge zur Gründung einer zentralen kommunalen IT-Organisation. Er sieht in der Kombination aus fachlich verankerter Trägerschaft bei den kommunalen IT-Dienstleistern und kommunal gesteuerter Governance eine geeignete Grundlage für die Weiterentwicklung der IT-Dienstleisterlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
     
  3. Der Vorstand bekräftigt die Bereitschaft, den weiteren Prozess zur Ausgestaltung der neuen IT-Struktur gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden, dem KDN und dem Land Nordrhein-Westfalen konstruktiv zu begleiten und die Interessen der Kommunen aktiv einzubringen.