Group 2 Gremiendienst
Vorstand
02.07.2025

Initiative für einen handlungsfähigen Staat – eine große Chance für die Städte

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand nimmt den Zwischenbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat zustimmend zur Kenntnis. Die darin enthaltenen Reformvorschläge greifen wesentliche Herausforderungen der kommunalen Ebene auf und decken sich in zentralen Punkten mit den langjährigen Forderungen und Positionen der Städte.
     
  2. Der Vorstand betont, dass insbesondere die Empfehlungen zur Stärkung verständlicher und vollzugstauglicher Gesetzgebung, zur Minimierung des Erfüllungsaufwands beim Gesetzesvollzug, zur Bereitstellung zentraler IT-Lösungen für Verwaltungsleistungen ohne lokalen Handlungsspielraum sowie zur klaren Zuordnung von Aufgaben und Finanzierung im föderalen System die kommunale Handlungsfähigkeit stärken können.
     
  3. Der Vorstand spricht sich dafür aus, die weitere Arbeit an den Reformvorschlägen der Initiative konstruktiv zu begleiten. Die Städte in Nordrhein-Westfalen sind bereit, ihre Erfahrungen und Praxiskompetenz aktiv in den weiteren Prozess einzubringen.