Vorstand
Einführung einer Bezahlkarte
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand erwartet von der Landesregierung, offene Fragen zur Einführung und Betrieb der Bezahlkarte unverzüglich verbindlich zu klären. Eine Vielzahl der Städte haben bislang keine Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte getroffen, da insbesondere das Verfahren zu Lastschriften (Blacklist/Whitelist) ungeklärt ist. Der Vorstand erneuert deshalb seine Forderung, dass die Bezahlkarte durch ein bürokratiearmes Verfahren betrieben werden muss.
- Der Vorstand empfiehlt der Landesregierung bei der anstehenden Aktualisierung der geltenden Bezahlkartenverordnung, die Übergangsfristen für alle Gruppen an Leistungsempfangenden im städtischen Bestand deutlich zu verlängern. Dies erlaubt die Einführung der Bezahlkarte in einer angemessenen und administrierbaren Geschwindigkeit.