Vorstand
Auswirkungen der Energiekrise auf kommunale Aufgaben
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand blickt mit Sorge auf die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der energiepolitischen Lage. Diese werden als erstes in den Städten spürbar sein. Es droht eine Zerreißprobe für die Gesellschaft, die Städte müssen alles tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherzustellen. Gerade jetzt ist es daher wichtig, die Infrastruktur und die Angebote in den Städten aufrechtzuerhalten, um die Menschen zu unterstützen. Die Städte müssen handlungsfähig bleiben.
- Der Vorstand betont, dass die kommunalen Haushalte bereits die Aufwendungen zur Flüchtlingsversorgung und die andauernden Folgen der Corona-Pandemie auffangen müssen. Die aktuellen Energiepreissteigerungen werden den Haushaltsausgleich zusätzlich erschweren.
- Die steigenden Energiekosten wirken sich unmittelbar auf die kommunale Aufgabenwahrnehmung aus. Neben den Kosten für kommunale Gebäude müssen die Städte auch mit erhöhten Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe rechnen. Mittelbar werden die Städte von Kostensteigerungen betroffen sein, die dort entstehen, wo Dritte im Auftrag der Kommune handeln oder durch kommunale Förderung tätig werden. Hier werden die Städte einspringen müssen, um die Angebote aufrechtzuerhalten.
- Der Vorstand gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die Folgen der energiepolitischen Krise auch die umlagefinanzierten Gebietskörperschaften treffen werden. Bereits jetzt ist absehbar, dass Kreis- und Landschaftsumlagen die städtischen Haushalte zusätzlich belasten werden.
- Schließlich stehen den erhöhten Ausgaben für die Städte sinkende Einnahmen gegenüber. Geminderte Ausschüttungen kommunaler Unternehmen und Einnahmeverluste durch Ausfall bei kommunalen Angeboten werden es den Städten schwer machen, freiwillige Leistungen in ihrer Bandbreite aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig müssen die Städte aber gerade jetzt finanziellen Spielraum haben, um in Energieeffizienz, Katastrophenschutz und Resilienzvorsorge zu investieren.
- Der Vorstand macht deutlich, dass die Städte auch in dieser Krise bereit sind, ihren finanziellen Beitrag zu leisten, um die Angebote und Strukturen für die Menschen in den Städten so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. Letztlich werden sie das aber nicht ohne das Land bewältigen können. Die Landesregierung ist dringend gefordert, gemeinsam mit den Städten kurzfristig Lösungen zu entwickeln.