Vorstand
Zukunft der Städtebauförderung
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand fordert Bund und Länder auf, die aufwändigen Prozesse zur Beantragung, Projektierung und Abrechnung der Städtebauförderung deutlich zu vereinfachen. Ziel muss es sein, die Verfahren effizienter zu machen. Zukünftig müssen mit einem Förderantrag alle Einzelmaßnahmen im Rahmen einer Gesamtmaßnahme umgesetzt werden können. Es müssen mehr Maßnahmen mit weniger Personal umgesetzt werden können.
- Der Vorstand bittet den Bund, die Mittel der Städtebauförderung zukünftig dem Land zur Selbstbewirtschaftung zur Verfügung zu stellen. Hierdurch können und sollten die Kommunen die Mittel auch mehrjährig erhalten.
- Der Vorstand fordert das Land auf, auf die bisherige kleinteilige Prüfung jedes einzelnen Projektes zu verzichten und stattdessen die Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen. Dies ermöglicht den Kommunen flexibel auf Veränderungen zu reagieren und dennoch die vereinbarten Ziele zu erreichen.
- Der Vorstand bittet das Land, auch den Personaleinsatz in geeigneter Form zu fördern. Beispiele hierfür gibt es hier inzwischen auf Bundes- und Länderebene.
- Der Vorstand regt an, ein "Muster-Ablaufschema" zu erarbeiten, aus dem die Prozessschritte und Prüfkriterien für die Städtebauförderung hervorgehen. Dies trägt zur Trans-parenz des Verfahrens bei und bildet die Grundlage für eine potenzielle Digitalisierung der einzelnen Prozessschritte. Ziel muss sein, einen durchgängigen digitalen Prozess vom Einreichen des integrierten Entwicklungskonzeptes bis zum Prüfen des Schlussverwendungsnachweises über alle Ebenen hinweg abzubilden.