Vorstand
Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes in NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Das Krisenmanagement in NRW sollte ressort- und ebenenübergreifend weiterentwickelt werden. Insbesondere auf der Ebene des Landes muss die Koordinierung von Unterstützungsmaßnahmen bei überregionalen Gefährdungslagen verbessert werden, um die personellen und materiellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen zu können. Daher sollte der Vorschlag, einen aufwuchsfähigen ständigen operativen nicht-polizeilichen Stab auf Landesebene vorzuhalten, rasch umgesetzt werden. Dieser Stab muss ressortübergreifend Kompetenzen erhalten.
- Darüber hinaus muss ein lagespezifisches Frühwarnsystem aufgebaut werden. Die im Land NRW bei den unterschiedlichen Behörden, Organisationen und Betreibern kritischer Infrastruktur sowie den Leitstellen vorhandenen Informationen müssen besser zusammengeführt werden, um sachgerechte Lagebilder frühzeitig erstellen zu können. Daher ist der Vorschlag zum Aufbau einer "Crisis Response Unit" zur Erstellung eines Landeslagebildes Bevölkerungsschutz sinnvoll, in der alle betroffenen Ressorts der Landesregierung mitwirken sollten.
- Der Vorstand begrüßt deshalb grundsätzlich die Vorschläge des Innenministeriums zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes in NRW.
- Der Vorstand unterstützt den Vorschlag, Katastrophenschutzpläne der Städte zu einer Katastrophenschutzbedarfsplanung zu erweitern. Der daraus und aus weiteren Erweiterungen kommunaler Aufgaben entstehende Mehraufwand muss durch das Land finanziert werden. Zwischen den Städten und Betreibern kritischer Infrastrukturen, insbesondere kommunalen Unternehmen, sollten Katastrophenschutzpläne besser abgestimmt und Schadensszenarien geübt werden.
- Das Land wird gebeten, sich für die Verstetigung und Aufstockung des Sirenenförderprogramms des Bundes einzusetzen und den Aufbau von Cell Broadcast (CB) für zielgenaue Warnungen zu unterstützen. Zudem sollten die Warneinrichtungen und der Digitalfunk ausfallsicher aufgerüstet werden.
- Die laufenden Maßnahmen zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und der Krisenkommunikation "Fit für den Notfall" sollten ausgeweitet werden. Außerdem müssen die ehrenamtlichen Strukturen im Katastrophenschutz weiter gestärkt und gezielte Unterstützungen für sogenannte Spontanhelferinnen und -helfer etabliert werden.