Group 2 Gremiendienst
Vorstand
25.03.2020

Finanzielle Absicherung der Krankenhäuser in der Corona-Epidemie

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt, dass der Bund ein kurzfristig greifendes Maßnahmenpaket zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen aufgelegt hat.
     
  2. Der Vorstand fordert, dass die Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser im Hinblick auf mögliche Finanzierungslücken zeitnah überprüft werden.
     
  3. Nach dem Gesetzesentwurf bleibt die derzeitige aufwendige Abrechnungssystematik bestehen. Diese Systematik muss zeitnah evaluiert und gegebenenfalls korrigiert werden.
     
  4. Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, unverzüglich eine Rechtsverordnung in Kraft zu setzen, die die Betreiber von Krankenhäusern, Reha- und Vorsorgekliniken verpflichten, verschiebbare Behandlungen auszusetzen und Bettenkapazitäten für schwer erkrankte Patienten bereit zu halten.

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