"Das Grundproblem der Pflegefinanzierung bleibt ungelöst"

"Positiv ist, dass die Bundesregierung die geplante Aussetzung der Dynamisierung der Pflegeleistungen um ein Jahr verschiebt. Damit fällt die zusätzliche Belastung der Kommunen zumindest kurzfristig geringer aus als ursprünglich geplant.

Von einer Entlastung der Kommunen kann aber keine Rede sein. Das Grundproblem der Pflegefinanzierung bleibt ungelöst. Wenn die Pflegeleistungen ab 2028 nicht mehr dynamisch an die Kostenentwicklung angepasst werden, müssen die Kommunen weiterhin mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege rechnen. Und schon heute stellt sich die Frage: Was passiert, wenn die Pflegeversicherung 2029 weiterhin finanziell unter Druck steht? Dann droht die Dynamisierung erneut ausgesetzt zu werden – und die Städte müssten noch stärker einspringen. Es kann nicht sein, dass die Pflegeversicherung ihre Finanzprobleme auf diese Weise löst und den Kommunen zusätzliche Lasten aufbürdet – gerade in einer historisch dramatischen Finanzlage der Städte.

Die Bundesregierung hat damit eine Chance für eine nachhaltige Lösung verpasst. Wir setzen darauf, dass die angekündigte Fachkommission sich auf die jetzt noch notwendigen Schritte verständigen wird."