Positionspapier
27.06.2022

Anforderungen an ein neues Kinderbildungsgesetz

Der Vorstand des Städtetages NRW hat das Papier am 1. Juni 2022 beschlossen.

Das Positionspapier umfasst sechs Kernbotschaften, die in einen Diskussionsprozess um ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) einfließen sollen:

  1. Bildung im Elementarbereich muss analog zur Schulbildung als Landesaufgabe öffentlich finanziert werden. Der Landesanteil an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung muss daher deutlich erhöht werden.
  2. Inklusion muss - um gelebter Bestandteil des Kinderbildungsgesetzes zu werden – auskömmlich finanziert werden.
  3. Die Finanzierungsstruktur eines neuen Kinderbildungsgesetzes muss verändert werden und die Kommunen entlasten.
  4. Investitionen in Kindertageseinrichtungen sind Investitionen in die Zukunft von Kindern und die Gesellschaft von morgen.
  5. Bürokratie darf innovative Entwicklungen nicht ausbremsen.
  6. Es braucht eine große Fachkräfteoffensive, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sicherstellen und Kinder fachlich-qualitativ gut fördern zu können.

Das Positionspapier greift neben der immer weiter drängenden Fachkräfteproblematik die Finanzierungsstruktur des Kinderbildungsgesetzes auf, die aus kommunaler Sicht einer Anpassung bedarf. Hier muss das Land aus kommunaler Sicht in der Finanzierung dem Bildungsauftrag des KiBiz und dessen Bedeutung für mehr Chancengleichheit deutlich mehr Rechnung tragen.