Städte in NRW fordern bessere Rahmenbedingungen für Ganztagsausbau und mehr Tempo bei Staatsmodernisierung

Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, sagte: "In weniger als drei Monaten beginnt der Rechtsanspruch für die ersten Grundschulkinder. Die Städte haben sich darauf seit Jahren vorbereitet, zusätzliche Plätze geschaffen, Gebäude erweitert und neue Angebote aufgebaut. Darauf können wir stolz sein. Jetzt kommt es darauf an, dass die Rahmenbedingungen auch dauerhaft stimmen und die Kommunen die notwendige Planungssicherheit erhalten."

Der Rechtsanspruch sei eine große Chance für Kinder und Familien. Seine Umsetzung bleibe jedoch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.

"Ein Rechtsanspruch allein schafft noch keine Plätze. Damit der Ganztag gelingt, brauchen wir ausreichend Fachkräfte, geeignete Räume, verlässliche Finanzierung und klare Zuständigkeiten. Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung. Aber sie dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden."

Herter betonte die Bedeutung guter Bildung für die Zukunft der Städte: "Bildung entscheidet über Chancengerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Städte. Wer gleiche Chancen schaffen will, muss früh investieren – in Kitas, Sprachförderung, Schulen und Ganztagsangebote. Gute Bildungspolitik ist die wichtigste Zukunftspolitik."

Bei der frühkindlichen Bildung sehen die Städte erste Fortschritte. Die Reform des Kinderbildungsgesetzes gehe in die richtige Richtung. Weitere Verbesserungen bei der Finanzierung und Entbürokratisierung von Kitas und Trägern blieben jedoch notwendig. Mit Blick auf die Sprachförderung sprach sich Herter für zusätzliche Anstrengungen aus. "Viele Kinder starten heute mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen ins Schulleben. Deshalb müssen wir Sprachförderung frühzeitig und systematisch stärken. Gute Bildung beginnt lange vor dem ersten Schultag."

Bei den geplanten ABC-Klassen müsse das Land beim so genannten Belastungsausgleich für die Kommunen wie auch bei der Konzeption noch nachbessern. Herter sagte:

"Der finanzielle Ausgleich, den die Städte für die zusätzlichen Aufgaben bei den ABC-Klassen bekommen sollen, und auch das Konzept reichen noch nicht aus. Da sollte das Land noch einmal ran."

Staatsmodernisierung muss im Alltag ankommen

Neben der Bildungspolitik ist auch die Modernisierung staatlicher Strukturen ein Schwerpunkt der "Oberhausener Erklärung". Die Städte begrüßten die laufenden Initiativen von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung. Entscheidend sei nun, dass die angekündigten Reformen auch in der kommunalen Praxis spürbar würden. Mit den Vorschlägen des Entlastungskabinetts, welche Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen umfasst, hat NRW den richtigen Weg eingeschlagen. Diesen sollte das Land nun mutig weitergehen.

Christian Küsters, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister der Stadt Nettetal, sagte: "Die Menschen interessiert nicht, wie viele Reformprogramme beschlossen werden. Sie wollen, dass der Staat funktioniert. Sie wollen, dass Anträge bearbeitet werden, Entscheidungen nachvollziehbar sind und Leistungen zuverlässig ankommen. Ob das gelingt, entscheidet sich jeden Tag vor Ort in den Städten."

Die Modernisierung des Staates dürfe nicht auf technische Fragen reduziert werden, so Küsters.

"Wir reden seit Jahren über Bürokratieabbau. Jetzt muss endlich etwas davon im Alltag ankommen. Staatsmodernisierung ist weit mehr als Digitalisierung. Prozesse müssen einfacher, Zuständigkeiten klarer und Entscheidungen schneller werden. Reformen müssen sich daran messen lassen, ob sie die Arbeit vor Ort tatsächlich einfacher machen. Städte brauchen mehr Freiräume und weniger Detailsteuerung."

Aus Sicht der Städte müsse die kommunale Erfahrung stärker in Gesetzgebungs- und Reformprozesse einfließen. "Wer Gesetze beschließt, sollte diejenigen frühzeitig einbeziehen, die sie später umsetzen müssen. Die Erfahrungen der Städte gehören an den Anfang von Gesetzgebungsverfahren – nicht erst an deren Ende. Gute Gesetze entstehen dort, wo politische Ziele und praktische Umsetzbarkeit zusammengedacht werden."

Küsters machte sich zudem für eine kritische Überprüfung staatlicher Aufgaben und Standards stark:

"Ein handlungsfähiger Staat entsteht nicht dadurch, dass immer neue Aufgaben hinzukommen. Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Standards wirklich notwendig sind und wo Aufgaben ohne kommunalen Gestaltungsspielraum besser aufgehoben wären. Staatsmodernisierung braucht auch den Mut, Prioritäten zu setzen."

Die Städte machten deutlich, dass leistungsfähige Verwaltungen und gute Bildungschancen zu den entscheidenden Zukunftsfragen Nordrhein-Westfalens gehören. Küsters hob hervor: "Unsere Gespräche hier in Oberhausen haben wieder einmal gezeigt, was starke Städte leisten können. Sie gestalten Wandel, sichern Zusammenhalt und schaffen Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort. Damit das gelingt, brauchen die Städte Verlässlichkeit und Handlungsspielräume. Denn eines ist klar: Ein starkes Nordrhein-Westfalen wird es auch in Zukunft nur mit starken Städten geben."