"Keine Stadt erhöht leichtfertig die Grundsteuer"

"Keine Stadt erhöht leichtfertig die Grundsteuer. Denn natürlich haben die Städte auch die Mieterinnen und Eigentümer im Blick und wollen sie nicht überlasten. Allerdings stehen die Städte flächendeckend finanziell mit dem Rücken zur Wand, und das nicht nur in NRW.

Immerhin hat sich das Land gerade einen bedeutsamen Schritt bewegt und den Verbundsatz, also den kommunalen Anteil am landesweiten Steueraufkommen, um 0,5 Prozent erhöht. Das verhindert aber nicht, dass die Städte in NRW auch in diesem Jahr neue Schulden anhäufen.

Wenn Bund und Land, also die beiden Ebenen, die Aufgaben verändern, die unterfinanziert sind, die strukturellen Finanzierungslücken nicht nachhaltig beseitigen, bleibt den Städten nichts anderes übrig. Viele sind bereits in der Haushaltssicherung und sind gezwungen, alle Einnahmehebel zu nutzen und Aufgaben radikal zu kürzen. 

Ein weiterer wesentlicher Grund für Hebesatzanhebungen ist, dass das Land für das Jahr 2025 aufkommensneutrale Hebesätze empfohlen hat. Diese Hebesatzempfehlungen waren aber in den meisten Kommunen nicht aufkommensneutral, sondern haben zu Mindereinnahmen geführt. Das Land hatte sich also in vielen Fällen verschätzt. Daher müssen viele Städte die Hebesätze anheben, um die geplante Aufkommensneutralität nachzuholen.

Um Mieterinnen und Mieter in den Städten nicht zusätzlich zu belasten, sollte die Landesregierung eine Regelung finden, die eine rechtsichere Ausgestaltung einer Grundsteuerermäßigung für Mietwohngrundstücke ermöglicht, ohne zu Mindereinnahmen bei den Städten zu führen.

Und die Städte, die auf Grundlage der bisherigen Rechtssetzung des Landes differenzierte Hebesätze eingeführt haben, benötigen einen Ausgleich der dadurch entstehenden Mindereinnahmen – auch in 2026."

Zum Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf rp-online.de