"Gute digitale Bildung braucht Unterstützung von Bund und Ländern"
Der Städtetag NRW kritisiert, dass die Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0 auf den letzten Metern entgegen bisheriger Zusagen noch geändert wurde. Bund und Länder hatten im Dezember 2025 eine politische Einigung zu dem Nachfolgeprogramm für den DigitalPakt Schule aus der Zeit der Corona-Pandemie erzielt. Mit den Mitteln aus dem Pakt wird die digitale Ausstattung an Schulen mitfinanziert.
Die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern sah bis vor Kurzem noch vor, dass der Digitalpakt rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 gilt. Jetzt hat der Bund das Startdatum kurzfristig auf den 1. Januar 2026 verlegt. Davon wurden auch die NRW-Kommunen überrascht. Dazu erklärt Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post:
"Es ist gut, dass der Digitalpakt 2.0 jetzt bald startet. Wenn wir gute digitale Bildung für alle Schülerinnen und Schüler wollen, braucht es die Unterstützung von Bund und Ländern. Die Städte können das nicht allein stemmen. Wir begrüßen, dass das NRW-Schulministerium jetzt einen schnellen Start des neuen Digitalpakts möglich macht.
Trotzdem steckt im Verfahren ein Problem: Die Förderlücke zwischen dem ersten Digitalpakt, der im Mai 2024 ausgelaufen ist, und dem neuen Programm war ohnehin schon viel zu groß. Jetzt wird sie leider noch größer. Denn ohne Vorwarnung an die Kommunen hat der Bund die Verwaltungsvereinbarung geändert und den Start des Digitalpakts von Anfang 2025 auf 2026 verschoben. Auch in NRW haben Kommunen bereits im Jahr 2025 Geld für die weitere Digitalisierung der Schulen ausgegeben.
Wenn der Start des Digitalpakts 2.0 jetzt auf 2026 verschoben wird, werden etliche NRW-Städte auf den Kosten für die Anschaffung von digitalen Geräten und IT-Infrastruktur für das ganze Jahr 2025 sitzenbleiben, weil sie entgegen der bisherigen Zusagen keine Mittel aus dem Digitalpakt bekommen. Das ist angesichts der prekären Lage der kommunalen Haushalte hoch problematisch, denn das Geld fehlt in den Schuletats der Städte.
Gerade deswegen ist es auch von großer Bedeutung, dass die lückenhafte Aneinanderreihung von Förderprogrammen endet und an die Stelle von Förderprogrammen eine verlässliche staatliche Finanzierung für digitale Bildung tritt.
Die Landesregierung sollte mit dem Bund eine Lösung finden, wie die betroffenen Städte trotzdem doch noch die versprochenen Fördergelder für 2025 bekommen."
Zum Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf rp-online.de