"Brauchen Klarheit bei wichtigen kommunalen Themen"
Kurz nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat der Städtetag NRW die Landesregierung dazu aufgefordert, selbst für weitreichende Entlastungen der Städte und Gemeinden zu sorgen.
Der Städtetags-Vorsitzende, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, sagte der Rheinischen Post, bei den drängenden Themen zur Aufnahme von Geflüchteten, zur Schulfinanzierung und den kommunalen Altschulden brauche es konkrete Fortschritte:
"Bei drei wichtigen Gesetzesvorhaben, die sich die Landesregierung vorgenommen hat, muss es in der letzten Kabinettsitzung vor der Sommerpause dringend konkrete Fortschritte geben. Was jetzt nicht vom Kabinett auf den Weg gebracht wird, hat kaum noch Aussicht, in dieser Legislaturperiode fertig zu werden. Deshalb brauchen wir jetzt endlich Klarheit bei sehr wichtigen kommunalen Themen, die im Koalitionsvertrag versprochen wurden."
Kufen forderte Planungssicherheit für die Aufnahme von Geflüchteten und konkrete Eckpunkte für eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Außerdem mahnte der Städtetags-Vorsitende endlich Fortschritte bei der angekündigten Altschuldenlösung an. Thomas Kufen sagte, die Städte erwartetem einen Altschuldenfonds:
"Wir können es uns nicht leisten, mit den 22 Milliarden Euro Altschulden länger zu warten."
Darüber hinaus seien die digitale Ausstattung und stärkere Investitionen in Schulen immer noch eine Großbaustelle. Die Landesregierung müsse nun endlich handeln:
"Die Städte appellieren an das Land, die Neuordnung der Schulfinanzierung zusammen mit den Kommunen sofort zu beginnen."