Das Fundament muss stimmen
"Zukunft wird in den Städten gemacht": Davon ist der Städtetag NRW überzeugt und hat deshalb vor der Landtagswahl seine Forderungen und Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung unter dieses Motto gestellt. In dem Papier machen die NRW Städte deutlich: Die Auswirkungen gewaltiger Transformationsprozesse wie Klimawandel und Digitalisierung sind im Alltag der Menschen vor Ort zu spüren.
Die Folgen des Ukraine-Kriegs und die andauernde Corona-Pandemie sind eine große Belastungsprobe. Die Städte in Nordrhein-Westfalen begegnen diesen großen Aufgaben mit Zuversicht und Tatkraft. Um den Wandel zu gestalten, braucht es die passenden Rahmenbedingungen. Diese muss das Land schaffen.
In vier Themenkomplexen konkretisiert der Städtetag seine Erwartungen an den neuen Landtag und an die neue Landesregierung:
- Ukraine Krieg: Geflüchtete willkommen heißen
- Wandel gelingt nur mit resilienten Städten
- Lebenswertes Zuhause: gut leben in der Stadt
- Zukunftsfeste Städte nur mit soliden Finanzen
Krisenerprobte Städte stellen sich den Veränderungen
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Stadt Bielefeld
Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte zur Veröffentlichung der Forderungen:
"Die Städte sind gefordert wie nie: Corona, der Ukraine-Krieg, die Klima- und Energiewende – zwei große Krisen und ein beispielloser Transformationsprozess laufen parallel und mit einer unglaublichen Geschwindigkeit ab. Deswegen brauchen wir handlungsfähige Städte."
Clausen sagte weiter: "Vor Ort werden die großen Herausforderungen der Welt konkret. Die Städte zeigen sich krisenerprobt und stellen sich diesen Veränderungen. Klar ist dabei auch: Die aktuellen Herausforderungen und großen Zukunftsaufgaben lassen sich nur bewältigen, wenn das Fundament stimmt. Die Städte brauchen solide Finanzen. Das Land ist in der Pflicht, für eine Finanzierung sorgen, die unseren Aufgaben gerecht wird. Dazu muss das Land unsere finanzielle Ausstattung deutlich verbessern.",
Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe forcieren
Eine der zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahre bleibt der Klimaschutz. Dazu sagte der Städtetag-NRW-Vorsitzende Pit Clausen: "Wir müssen jetzt loslegen, um die Erderwärmung zu verlangsamen. Städte wollen wirksamen Klimaschutz vorantreiben. Wir sanieren ganze Viertel energetisch, stellen auf nachhaltige Energieversorgung um und treiben die Mobilitätswende voran. Das alles geht nicht ohne diejenigen, die Konzepte und Maßnahmen vor Ort umsetzen. Und es geht nicht ohne Geld. Diesen notwendigen Rahmen muss die neue Landesregierung auch dem Bund gegenüber vertreten. Wir brauchen ein tragfähiges, rechtlich abgesichertes Finanzierungsprogramm für Klimaschutz und auch für die Anpassung an die Klimafolgen." Die Energieversorgungsstrategie NRW müsse so weiterentwickelt werden, dass sich erneuerbare Energien schneller durchsetzen. Wir brauchen mehr Anreize für den Ausbau und schnelle und rechtsichere Verfahren.
Frühkindliche Bildung stärken – Kinderbildungsgesetz überarbeiten
Hohe Lebensqualität, gleiche Chancen – das wollen die Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen. Der frühkindlichen Bildung kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
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Stadt Essen
Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, sagte zu diesem Anspruch:
"Das Land setzt die Leitplanken für die Arbeit der Städte. Auch bei dem Ziel, gute Bildungschancen von Anfang an zu schaffen. Hier muss das Land dringend das Kinderbildungsgesetz überarbeiten."
Kufen sagte weiter: "Die pädagogischen Fachkräfte müssen entlastet werden und sich vorrangig der pädagogischen Aufgaben der frühkindlichen Bildung widmen können. Die neue Landesregierung muss die Trägeranteile für die Kitas abschaffen und die Elternbeiträge übernehmen. Und in der Schulpolitik müssen Land und Kommunen gemeinsam eine gerechte Schulfinanzierung entwickeln. Darin muss sich widerspiegeln, dass Ganztag und Digitalisierung längst ganz andere Aufgaben mit sich bringen als früher."
Städte von Altschulden befreien
Immer noch werden die Städte mit immer mehr Aufgaben konfrontiert, gleichzeitig rauben belastende Altschulden vielen Städten die Luft zum Atmen. Nordrhein-Westfalen ist besonders von diesem Problem betroffen, deshalb müsse das Land hier klar Flagge zeigen und eine eigene Altschuldenlösung auf den Weg bringen, so der stellvertretende Städtetag-NRW-Vorsitzende Thomas Kufen: "Die Städte fordern die längst überfällige Altschuldenlösung. Denn zukunftsfeste Städte kann es nur mit soliden Finanzen geben. Wir erwarten, dass die kommunalen Liquiditätsschulden vom Land abgelöst werden und damit ein abgesicherter dauerhafter Haushaltsausgleich verbunden wird."