Plan für "Faires-Wohnen-Gesetz" ist im Sinne der Städte
Mit einem neuen Gesetz will das Land NRW gegen sogenannte Schrottimmobilien und deren problematischen Auswirkungen vorgehen. Der Entwurf des "Gesetzes für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen" (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen) soll dem Landtag im Juni 2026 zur Beratung zugeleitet werden.
Dazu sagte Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt:
"Es ist gut, dass das Land für den Kampf gegen 'Schrottimmobilien’, verwahrloste Wohnungen und Vermieter-Abzocke den Instrumentenkasten der Kommunen erweitern will."
Schuchardt sagte weiter:
"Wir haben mit dem bisherigen Wohnraumstärkungsgesetz gute Erfahrungen gemacht. Wenn das 'Faire-Wohnen-Gesetz' das Bisherige sinnvoll weiterentwickelt, ist das im Sinne der Städte. Dazu gehören beispielsweise die neue Möglichkeit der Anordnung einer Treuhandverwaltung, ein besserer Datenaustausch und verkürzte Fristen bei der Kurzzeitvermietung. Die landesweiten Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit einzelnen Städten haben dafür gute Vorarbeit geleistet. Wir werden uns jetzt konstruktiv im Gesetzgebungsverfahren einbringen."
Der Städtetags-Geschäftsführer plädierte außerdem:
"Und auch der Bund muss noch aktiv werden. Wir brauchen über das Baugesetzbuch deutliche Verbesserungen bei den Vorkaufsrechten der Kommunen, beispielsweise bei so genannten Share Deals, bei Zwangsversteigerungen und mehr Handhabe, wenn Eigentümer ihre Gebäude verwahrlosen lassen."