"Wir gehen seit Jahren in Vorleistung"
"Die Städte haben alles getan und werden weiter alles tun, um allen Eltern und Kindern, die einen Ganztagsplatz an der Grundschule haben möchten, auch einen Platz bieten zu können. Dafür haben wir uns seit Jahren mächtig ins Zeug gelegt.
Wir gehen aber auch seit Jahren in Vorleistung für einen Rechtsanspruch, den Bund und Länder beschlossen haben und den wir jetzt ohne geklärte Finanzierung umsetzen müssen.
In weniger als drei Monaten startet der Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen in NRW. Und immer noch sind aus Sicht der Städte etliche Baustellen offen:
- Der Ganztag für Grundschulen ist in NRW leider weiterhin nur per Erlass geregelt – das von der Landesregierung angekündigte Ausführungsgesetz zum Ganztag hat man sich gespart, obwohl die Koalition das vor rund 4 Jahren in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte.
- Die Finanzierung des Ganztags reicht für die Städte weiterhin nicht aus. Nicht einmal der vom Bund für die Kommunen bereitgestellte Betriebskostenzuschuss wird vom Land an die Städte weitergeleitet.
- Und die Betreuung in den Ferien ist vom Land bisher nicht geregelt. Eltern und Kinder brauchen Verlässlichkeit. Die Städte tun trotz katastrophaler Situation der kommunalen Haushalte alles, was sie können, um jedem Kind einen Platz zu ermöglichen, weil sie wissen, dass Eltern und Kinder dies brauchen.
Auch bildungspolitisch bleiben die Regelungen des Landes zum Ganztag hinter den Anforderungen zurück. Gerade mit Blick auf den erhöhten Förderbedarf von Kindern in manchen Quartieren wäre ein Konzept für einen gebundenen Ganztag richtig. Damit könnten auch die Sprachförderbedarfe von Kindern konzeptionell besser und vor allem ganzheitlich angegangen werden."