Kommunen, Versorger und Finanzwirtschaft diskutieren Finanzierung der Energie- und Wärmewende
Die Energie- und Wärmewende erfordern Investitionen in die Infrastruktur in
bislang nicht gekanntem Umfang. Das stellt Kommunen und kommunale Versorger – insbesondere angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage – vor erhebliche Herausforderungen. Zugleich eröffnen diese Investitionen die
Chance auf neue regionale Wertschöpfung, eine widerstandsfähige Energieversorgung und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Allein im Energiesektor sind deutschlandweit bis 2030 Investitionen von rund 721 Milliarden Euro notwendig. Diese Größenordnung lässt sich nur gemeinsam bewältigen – im engen Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen, kommunaler Wirtschaft, Bürgerschaft und Finanzwirtschaft.
Wie kann die Finanzierung der Energie- und Wärmewende in NRW gelingen?
Welche Finanzierungsinstrumente stehen zur Verfügung? Und wie lassen sich
bestehende Investitionshemmnisse überwinden? Auf dem zweiten Finanzierungskongress NRW in Düsseldorf diskutieren darüber an diesem Freitag insgesamt 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, kommunalen Unternehmen und Finanzwirtschaft. Ausgerichtet wird der Kongress gemeinsam durch den Verband kommunaler Unternehmen NRW (VKU), den Städtetag NRW, den Städte- und Gemeindebund NRW sowie die NRW.BANK. Im Mittelpunkt des Kongresses steht der offene Austausch über ein wirksames Zusammenspiel von Umsetzung und Finanzierung der Energiewende. Anhand von Praxisbeispielen wird aufgezeigt, wie bestehende Investitionsbarrieren überwunden werden können und welche verschiedenen Wege der Finanzierung dabei genutzt werden können.
"Kommunen und Stadtwerke stehen bei der Finanzierung der Energiewende vor einem finanziellen Marathon, der Ausdauer, Planungssicherheit und praxisfähige Finanzierungskonzepte erfordert. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Bund und die Länder die Finanzausstattung der Kommunen strukturell verbessern und einen Teil der Risiken mit übernehmen."
Das sagen Marc Herter, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Dirk Lukrafka, Bürgermeister der Stadt Velbert, und Carsten Liedtke, Vorsitzender des VKU NRW und Vorstandssprecher der SWK AG anlässlich des Kongresses.
Johanna Antonie Tjaden-Schulte, Vorstandsmitglied der NRW.BANK, ergänzt:
“Die Energie- und Wärmewende passiert nicht einfach so. Sie wird gemanagt – von den Kommunen und kommunalen Unternehmen. Mit ihren Investitionen gestalten sie aktiv die Zukunft vor Ort und stärken zugleich den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen insgesamt. Als Förderbank unterstützen wir diese Transformation mit passgenauen Finanzierungsangeboten. Gemeinsam mit Stadtwerken und regionalen Energieversorgern leisten wir so einen wichtigen Beitrag, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.”
Aus Sicht der Kommunen und der Stadtwerke sind folgende Punkte entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung der Energie- und Wärmewende:
- Planbare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wärmewende; Verzicht auf disruptive Eingriffe, damit Kommunen und kommunale Versorger die erheblichen Transformationsinvestitionen
in einem engen Zeitkorridor sicher stemmen können. - Eine auskömmliche und verlässliche Ausstattung der Förderprogramme von Bund und Land, die zugleich dazu beiträgt, Preisbelastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrenzen.
- Eine klare Fokussierung des Deutschlandfonds auf die Wärmewende, insbesondere die Wärme-netze, um die erforderlichen Mittel für die kommunale Infrastruktur zielgerichtet zu mobilisieren.
Ein ergänzendes Landesprogramm zur Risikoabsicherung, um den kommunalen Versorgern den Zugang zu günstigem Kapital zu erleichtern und innovative Finanzierungslösungen im Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft zu ermöglichen.
Diese und weitere Finanzierungsfragen erörterten Herter, Lukrafka und Liedtke im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Ministerin betont:
"Nordrhein-Westfalen geht bei der klimaneutralen Transformation voran. Die Energieversorgung der Zukunft ist sicherer und günstiger, wenn sie erneuerbar ist – diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Gerade für unsere energieintensive Industrie ist eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ein entscheidender Standortfaktor. Deshalb setzen wir uns gegenüber dem Bund für Planungssicherheit und eine kluge Nachsteuerung der Rahmenbedingungen ein, wo sie erforderlich ist.
Denn unser Ziel ist klar: Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden und zugleich ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleiben.
Dazu haken wir unter, denn all das gelingt nur gemeinsam: Politik, Kommunen, Stadtwerke, Unternehmen und Finanzwirtschaft müssen an einem Strang ziehen. Das Land wird seine
Kommunen und deren Stadtwerke weiterhin gezielt unterstützen. So sichern wir Investitionen vor Ort, stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region und halten unsere Kommunen handlungsfähig."
Zum Kongress
Das Programm des zweiten Finanzierungskongresses “Wie kann die Finanzierung der Energie- und Wärmewende in NRW gelingen?” sieht neben der Podiumsdiskussion mit Ministerin Mona Neubaur unter anderem Fachvorträge, Impulse und eine Publikumsdiskussion vor.
Mit dabei sind neben den zitierten Gastgebern: Dr. Markus Demary, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln; Silke Ehrbar-Wulfen, Kämmerin der Stadt Recklinghausen; Andrea Vogt, Geschäftsführerin der Stadtwerke Troisdorf GmbH; Michael Henn, Prokurist der Commerz Real AG; Tim Junghans, Leiter Energiewirtschaft der Nord/LB; Thomas Kull, Direktor und Abteilungsleiter in der NRW.BANK Christian Schick, Mitglied der Geschäftsführung der Provinzial Asset Management GmbH; Christoph Wolff, Direktor Öffentliche Hand der Helaba sowie Sylwia Bialek-Gregory (Ph.D.), Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Energiewirtschaftli-chen Instituts an der Universität Köln.