"Klimaanpassung als Daueraufgabe der Kommunen begreifen"

"Der Klimarisikoindex bestätigt unsere kommunalen Erfahrungen mit den Folgen des Klimawandels. Extremwetterereignisse nehmen zu und kommen in immer kürzerer Folge, immer mehr Kommunen sind direkt betroffen. Ein Beispiel: In einer bundesweiten Umfrage haben 70 Prozent aller Kommunen angegeben, in den letzten zehn Jahren mindestens einmal von Hochwasser betroffen gewesen zu sein. Bei der gleichen Umfrage im Jahr 2008 lag die Quote noch bei 24 Prozent.

Bund und Land müssen Klimaschutz und Klimaanpassung als Daueraufgabe der Kommunen begreifen und uns auch entsprechend finanziell ausstatten. Der Schutz vor Folgen des Klimawandels ist inzwischen definitiv eine Frage des Bevölkerungsschutzes – ob bei Stürmen im Winter, bei Hochwasser oder bei Hitzewellen im Sommer.

Einen wichtigen Punkt will das Land jetzt gemeinsam mit den Kommunen mit dem Landespakt für Hochwasserschutz angehen. Das ist gut, aber der Knackpunkt ist natürlich die Finanzierung. Starkregen- oder Hochwasserschutzmaßnahmen sind umfangreich und teuer: Flächen müssen entsiegelt und die Kanalisation fit gemacht werden, damit Wasser versickern und abfließen kann. Schutzanlagen oder Deiche müssen gepflegt und ertüchtigt werden und mobile Schutzwände angeschafft werden.

Das alles kostet Geld, das viele NRW-Städte mit Blick auf die katastrophale Situation der kommunalen Haushalte aktuell nicht haben. Deswegen sagen wir: Für einen an den Klimawandel angepassten Hochwasserschutz in NRW braucht es deutlich mehr finanzielle Unterstützung des Landes für die Städte. Es wäre gut, wenn Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auch für den Hochwasserschutz genutzt werden könnten. Das scheint aktuell der Fall zu sein. Außerdem sollte die Landesregierung den kommunalen Eigenanteil in der Förderrichtlinie Hochwasserschutz deutlich reduzieren.

Hochwasserschutz darf nicht von der Kassenlage der Kommune abhängen, weil sie sich ihren Eigenanteil nicht leisten kann.

Klar ist: Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten allein NRW hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Allein für den Ausbau der Fernwärme für die Wärmewende werden bis 2030 gut 8 Milliarden Euro notwendig sein. Die Gelder aus dem Sondervermögen und bestehende Förderprogramme des Landes helfen da zweifelsohne, werden aber nicht ausreichen. Wir müssen über neue Wege der Finanzierung nachdenken. Der Städtetag NRW hat sich deshalb bei Klimaschutz und Klimaanpassung für eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ausgesprochen. Denn aktuell wird Klimaanpassung weitgehend über Förderprogramme finanziert. Das ist für uns vor Ort nicht langfristig planbar, obwohl Klimaanpassung eine Daueraufgabe sein wird. Die muss auch dauerhaft finanziert werden."

Schuchardt betonte:

"Wenn Klimaanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz wird, könnten Bund und Länder ein entsprechendes Budget zur Verfügung stellen und uns in den Kommunen die konkreten Maßnahmen überlassen. Wir brauchen einen Topf, gespeist aus Mitteln von Bund und Ländern, der für uns verlässlich und planbar ist."