Finanzkrise der Kommunen verfestigt sich – Haushaltsminus wird zum Dauerzustand
Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden in NRW verschärft sich weiter drastisch. Mehr als zwei Drittel der Kommunen bewerten ihre derzeitige Finanzlage als mangelhaft. Für die kommenden fünf Jahre rechnen sogar 334 Städte und Gemeinden und damit annähernd 85 Prozent mit einer mangelhaften Finanzsituation. Der strukturelle Haushaltsausgleich wird landesweit zur Ausnahme und kommunale Defizite werden zum neuen Normal.
Das sind zentrale Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage, die gemeinsam von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW unter allen 396 Städten und Gemeinden in NRW durchgeführt wurde.
"Die kommunale Finanzkrise ist keinesfalls behoben. Trotz sinnvoller Gegenmaßnahmen vor allem vom Land, aber auch vom Bund, die wir ausdrücklich anerkennen, bleiben die Defizite weiter auf Rekordhoch", erklärten Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen, sowie Tobias Stockhoff, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Dorsten, in der Landespressekonferenz in Düsseldorf.
Kufen und Stockhoff sagten weiter:
"Wenn wir allein in NRW über ein kommunales Defizit von 9 Milliarden Euro sprechen und eine überwältigende Mehrheit der Städte und Gemeinden mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Finanzlage in den kommenden Jahren rechnet, dann reden wir längst nicht mehr über Einzelfälle. Die Finanzkrise ist flächendeckend und sie verfestigt sich, wenn nicht gegengesteuert wird."
Besonders beim Haushaltsausgleich zeigt sich in der Umfrage eine negative Entwicklung: Nur sieben Städte und Gemeinden können 2026 noch ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechend hohe Erträge decken. Mehr als 98 Prozent gelingt damit kein struktureller Haushaltsausgleich mehr. 300 Kommunen müssen 2026 einen Haushalt mit Verlustvortrag führen oder ihre Rücklagen aufzehren. Diese Zahl hat sich zum Vorjahr zwar verringert, allerdings sind nun 89 Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherungspflicht abgerutscht. Das entspricht einer Steigerung von 68 Prozent zum Jahr 2025.
"Das Minus in den kommunalen Haushalten droht zum Dauerzustand zu werden. Unsere Städte und Gemeinden haben über Jahre erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen. Gegen die herrschende strukturelle Unterfinanzierung kann man aber schlichtweg nicht ansparen", sagten Kufen und Stockhoff und führten aus:
"Die Ausgaben für gesetzlich von Bund und Ländern vorgeschriebene Leistungen, insbesondere durch den Bund im Sozialbereich, steigen seit Jahren schneller als die kommunalen Einnahmen. Aufgabenzuweisung und Gegenfinanzierung passen schon lange nicht mehr zusammen."
Alarmierend ist auch der Blick auf die kommenden Jahre: Nach den Ergebnissen der Haushaltsumfrage steigt die prognostizierte Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung bis 2029 auf 219. Damit wäre mehr als jede zweite Stadt oder Gemeinde in NRW betroffen. Diese Entwicklung bedroht die kommunale Handlungsfähigkeit und damit die kommunale Selbstverwaltung.
"Wenn immer mehr Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen und auch letzte finanzielle Puffer verschwinden, gibt es vor Ort keine Gestaltungsspielräume mehr. Es geht hier nicht um scheinbar abstrakte Haushaltszahlen, sondern ganz konkret um Schulen und Kitas, Straßen und Brücken, Sport und Kultur", mahnten Kufen und Stockhoff. Beide forderten:
"In den Kommunen erleben die Menschen jeden Tag, ob Staat funktioniert. Deshalb müssen Bund und Länder uns aus der Abwärtsspirale herausholen."
Die beiden kommunalen Spitzenverbände begrüßten zugleich erste strukturelle Schritte des Landes NRW. Dazu zählen die hälftige Altschuldenübernahme und die Anhebung des Verbundsatzes seit mehr als 40 Jahren von 23 auf 23,5 Prozent ab 2027. Angesichts des gewaltigen kommunalen Defizits von 9 Milliarden Euro allein in NRW im Jahr 2025 sei dies eine notwendige Wende gewesen. Nach dieser Wende dürfe aber nicht abgebremst werden.
"Die Altschuldenregelung ebenso wie die Anhebung des Verbundsatzes senden wichtige Signale aus. Die Problemlage der Kommunen wird anerkannt. Das Land hat die richtige Richtung eingeschlagen. Jetzt muss es diesen Weg konsequent weitergehen und die kommunale Finanzbasis dauerhaft stärken. Gleichzeitig ist vor allem der Bund gefordert. Der Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' muss endlich umfassend verbindlich gelten, nicht nur wie jüngst beschlossen partiell für die Zukunft. Der wesentliche Teil der kommunalen Finanzkrise ist bundesgesetzlich durch die Sozialgesetzgebung verursacht. Der Bund definiert Leistungsansprüche und Standards, während ein erheblicher Teil der Kosten bei den Städten und Gemeinden hängen bleibt. Diese Schieflage muss endlich korrigiert werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauchen eine faire gesamtstaatliche Finanzierung", erläuterten Kufen und Stockhoff.
Mit Blick auf notwendige Reformen sahen Kufen und Stockhoff neben dem Land ausdrücklich den Bund in der Pflicht, für eine strukturelle Entlastung der Kommunen zu sorgen:
"Wir brauchen jetzt einen rechtlich verankerten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen für eine neue Aufgabenverteilung und neue Finanzbeziehungen. Die Kommunen müssen dabei gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Dabei darf es nicht nur um bessere Finanzierungsregeln für neue Gesetze gehen, sondern wir müssen explizit über die bestehenden Aufgaben sprechen – auch im Sozialbereich. Denn genau dort entstehen heute die Milliardenlasten, die unsere Haushalte immer tiefer ins Minus treiben."
Kufen und Stockhoff sagten weiter:
"Wer handlungsfähige Kommunen und Vertrauen in einen funktionierenden Staat erhalten will, muss die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen. Wir erkennen aber an, dass sich etwas bewegt: Positiv bewerten wir etwa die angekündigte Kommunale Modernisierungsagenda des Landes NRW und bauen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land."