"Städte brauchen vollständigen Ausgleich aller potenzieller Mindereinnahmen"
Gleich fünf Grundsteuersatzungen sind wegen des umstrittenen Hebesatz-Splittings vor Gericht gescheitert. Die Städte fordern einen Ausgleich der Mindereinnahmen durch das Land. Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte der Rheinischen Post:
"Viele Städte haben im Vertrauen auf die Regelung des Landes differenzierte Hebesätze eingeführt. Für uns ist deshalb klar: Die betroffenen Städte brauchen vom Land einen vollständigen Ausgleich aller potenzieller Mindereinnahmen, die durch das vor Gericht gescheiterte Hebesatzgesetz entstehen – auch in 2026."
Schuchardt sagte weiter:
"Und noch ein Punkt ist uns wichtig: Außer den differenzierten Hebesätzen gibt es in NRW aktuell keine Möglichkeit, die Mehrbelastungen für Wohngrundstücke durch die Grundsteuerreform des Bundes zu beheben. Das sollte aber weiterhin das Ziel sein, auch um Mieterinnen und Mieter in den Städten nicht zusätzlich zu belasten. Die Landesregierung muss deshalb jetzt zügig eine rechtssichere Regelung finden, die Wohngrundstücken bei der Grundsteuer entlastet, ohne zu Mindereinnahmen bei den Städten zu führen."