Gutes Signal, aber weitere konkrete Lösungsschritte notwendig
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen in die kommende Plenarsitzung den Antrag "Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit" einbringen. Darin fordern die Koalitionsparteien den Bund auf, endlich das Konnexitätsversprechen "Wer bestellt, bezahlt" wahr zu machen.
Dazu sagte Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt:
"Es ist gut, dass der Antrag noch einmal wichtige Themen anspricht und sie so offen im Landtag diskutiert werden. Es wird dadurch deutlich, dass die Kommunen nicht selbst verantwortlich für ihre strukturelle Unterfinanzierung sind und nur das Land und der Bund die Hebel für eine Lösung in der Hand halten. Dass das Land auch noch einmal betont die Interessen der Kommunen beim Bund nachhaltig und deutlich zu vertreten ist ein gutes Signal.
Aber neben dem Antrag braucht es natürlich weitere konkrete Lösungsschritte. Auf Landesebene ist ein Teil der Lösung, dass der Verbundsatz im Kommunalen Finanzausgleich nach Jahrzehnten endlich einen Richtungswechsel erfährt.
Von Jahrzehnten der Absenkungen zur Anhebung – das ist eine begrüßenswerte Trendumkehr. Die Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent durch die Landesregierung ist damit ein wichtiger und auch anerkennenswerter Schritt zur Verbesserung der Finanzsituation der Städte. Er wird alleine natürlich nicht ausreichen. Das Land ist aufgefordert die Kommunen mit weiteren zusätzlichen Mitteln zu unterstützen, sonst wird sich die kommunale Finanzkrise weiter verschärfen."
Schuchardt sagte weiter:
"Auf Bundesebene muss Teil der Lösung sein, dass der Bund die Kommunen endlich von den ständig steigenden Sozialkosten entlastet. Bisher sind erste Entlastungen der Kommunen, die die Bundesregierung beschlossen hat, durch zusätzliche Belastungen der Kommunen an anderer Stelle überkompensiert worden. Hier bitten wir das Land Nordrhein-Westfalen inständig über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik im Interesse seiner Kommunen zu nehmen."