"Stadträte gehen die aktuellen Herausforderungen mutig an"
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz, die Sicherheitskosten von Veranstaltungen und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, der ab dem kommenden Schuljahr besteht – dies sind einige Themen der jährlichen Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen. Dafür sind heute mehr als 100 Delegierte aus 39 Mitgliedsstädten des Städtetages NRW in Köln zusammengekommen. Auch die katastrophale Lage vieler städtischer Haushalte wurde erneut besprochen.
Ein Schwerpunkt der Konferenz ist in diesem Jahr die Digitalisierung der Verwaltung. Zu diesem Thema begrüßte der Städtetag Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Im Schwerpunktgespräch mit der Ministerin diskutieren die anwesenden Räte aktuelle Herausforderungen, vor denen Städte bei der Digitalisierung stehen – vom Onlinezugangsgesetz und seiner Folgefinanzierung über IT-Sicherheit bis hin zur Frage, wie sich Künstliche Intelligenz für die Verwaltungsarbeit einsetzen lässt.
Nicht nur für viele der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte war es nach der Kommunalwahl im September die erste Konferenz dieser Art, sondern auch für Christian Küsters, Bürgermeister der Stadt Nettetal und neuer stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW:
"Sie und ich wissen, dass viel Arbeit und viel Herausforderungen vor uns liegen. Denn die Zeiten sind nicht leicht. Die Rahmenbedingungen für Ihre Arbeit werden komplizierter. Deswegen möchte ich Ihnen für Ihre wichtige ehrenamtliche Arbeit viel Erfolg wünschen."
Grundsätzlich ist die finanzielle Ausstattung der Städte in NRW und ganz Deutschland auch in diesem Jahr ein Dauerbrenner-Thema, so Christian Küsters.
"Das Thema zieht sich ja auch durch diese Konferenz – beim Sondervermögen des Bundes, den gestiegenen Sicherheitskosten für städtische Veranstaltungen und der Vorbereitung auf die gesetzlich verankerte Ganztagsbetreuung unserer jüngsten Schulkinder. Eines ist dabei klar: Wir werden auch im kommenden Jahr alles daransetzen, eine Entlastung der Kommunen gegenüber Bund und Land deutlich zu fordern und durchzusetzen."
Küsters ging auch auf die klaren Erwartungen der Städte an die Bundesregierung ein: die Entlastung der Städte bei den ständig wachsenden Sozialkosten, eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben, die die Städte entlastet sowie spürbare Ergebnisse in Sachen Entbürokratisierung und Digitalisierung. "Wir können es nicht mehr anders sagen: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW ist katastrophal. Und zwar flächendeckend. "Fast keine Stadt oder Gemeinde konnte für dieses Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Haushaltsdefizite sind das 'neue Normal'. Bund und Land müssen jetzt statt kleinen Stellschrauben die großen Räder drehen und die Kommunen dauerhaft finanziell besser ausstatten."
Nicht zuletzt nutze Christian Küsters die Konferenz auch, um den anwesenden Ratsmitgliedern zu danken und ihnen Lob und Anerkennung auszusprechen.
"Ohne Städte ist kein Staat zu machen. Und ohne ehrenamtliche Ratsmitglieder, die sich in die demokratischen Prozesse einbringen und engagieren, keine Stadt. Dieses Engagement, diese Kraft, diese Ideen sind nicht selbstverständlich und sie müssen gefördert, bewahrt und wo nötig, auch geschützt werden. Es sind wichtige Eckpfeiler für unser Zusammenleben. Deshalb verdient Ihr Engagement unseren Respekt."