"Land darf nicht raus aus seiner Verantwortung"
Nachdem das Land NRW angekündigt hatte, keine flächendeckende Lösung für die Bezahlkarten anzustreben und auch nicht die Kosten für die Karte zu tragen, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW:
"Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber bringt nur einen Fortschritt, wenn der Verwaltungsaufwand vor Ort sinkt und die Kosten für das neue System nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Das haben die Städte von Anfang an deutlich gemacht.
Bund und Länder haben die Bezahlkarte als Bargeldersatz beschlossen, damit ist auch klar, dass sie die Kosten für das neue System übernehmen müssen.
Und es muss sichergestellt werden, dass die Geldkarte einfach handhabbar ist, sowohl für Asylbewerberinnen und Asylbewerber als auch die Kommunen. Das Land darf nicht raus aus seiner Verantwortung.
Die Städte wollen außerdem keinen Flickenteppich: Die Bezahlkarte muss im ganzen Land angewendet werden.
Die Landesregierung muss jetzt möglichst schnell die Gespräche mit den Kommunen starten, um die Voraussetzungen und die Details zur Bezahlkarte in NRW zu klären. Etwa für welche Gruppen von Leistungsbeziehern die Karte gelten soll, wie die Karten in die Kommunen kommen und wer sie dort ausgibt."
Zu einem Artikel der Deutschen Presse-Agentur mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.zeit.de
Zu einem Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.rp-online.de