"Wir brauchen endlich klare finanzielle Zusagen für 2023"
Die NRW-Kommunen pochen auf schnelle Hilfen für die Unterbringung der Geflüchteten. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, verlangte im Gespräch mit der RP-Redaktion:
"Wir brauchen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März endlich klare finanzielle Zusagen für 2023 und müssen wissen, wie es 2024 weitergeht. Wir erwarten – genau wie das Land – dass der Bund dann noch eine Schippe drauflegt.“
"Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im November hatten Bund und Länder verabredet, die Situation jetzt im Frühjahr neu zu bewerten. Das muss gelten. Natürlich muss auch das Land die Bundesmittel weitergeben und die Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften übernehmen. Und wir brauchen eine Lösung für die Kosten der Integration sowie Investitionen in Schulen und Kitas.
Wir werden in den Städten den geflüchteten Menschen weiter Schutz bieten, aber auch in Messehallen und Containerdörfern sind nur noch wenige Plätze frei. Wir fordern vom Land weiter 700.00 Plätze in Landeseinrichtungen. Aber auch der Bund muss zentrale Aufnahmekapazitäten aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen."
Lesen Sie hier den RP-Artikel mit den Äußerungen von Helmut Dedy.