Ausbau schulischer Ganztag
18.10.2023

Förderrichtlinie mit großem Wermutstropfen für die Städte

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zum Infrastrukturausbau im schulischen Ganztag

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Förderrichtlinie zum Infrastrukturausbau im schulischen Ganztag in Kraft gesetzt. Dazu erklärt Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW:

"Die Städte in NRW haben seit Monaten gefordert, dass sie endlich mit dem Ganztagsausbau weitermachen können. Jetzt können mit der Förderrichtlinie bald die Fördermittel des Bundes fließen. Die Städte hätten gerne wesentlich früher weiter ausgebaut, saniert und Platz für die zusätzlichen Ganztagsangebote geschaffen, gerade mit Blick auf den Rechtsanspruch ab Sommer 2026. Jetzt gibt es immerhin Planungssicherheit.

70 Prozent der Mittel zum Ausbau der Infrastruktur im Ganztag stellt der Bund. Bei der Finanzierung der restlichen 30 Prozent enthält die Förderrichtlinie aber einen großen Wermutstropfen für die Städte. Sie sollen jetzt 15 Prozent der Kosten selbst tragen. Gerade für finanzschwächere Städte wird das eine Riesenherausforderung. Der 15-Prozent-Eigenanteil für die Städte bedeutet dann vor Ort einen Ganztag nach Kassenlage. Deswegen haben wir immer gefordert, dass das Land die zusätzlichen 30 Prozent komplett übernimmt."