Städte brauchen dringend jeden Euro Landeszuweisung
"Es ist gut, dass sich die Steuereinnahmen des Landes erholen und der kommunale Finanzausgleich für das kommende Jahr die 15-Milliarden-Euro-Schwelle überschreitet. Angesichts von Gaskrise, Flüchtlingsversorgung und weiter bestehenden Belastungen der Corona-Pandemie werden die Städte jeden Euro Landeszuweisung dringend brauchen.
Leider korrigiert die neue Landesregierung einen schwerwiegenden Fehler aus dem vergangenen Jahr bei der Ermittlung der kommunalen Einnahmekraft nicht: Das Land behauptet weiter, dass Grund- und Gewerbesteuerzahlende in kreisfreien Städten stärker belastet werden müssen als im kreisangehörigen Raum.
Mit dieser Differenzierung wird ein Keil in die kommunale Familie getrieben. Wir sind enttäuscht, dass diese Regelung beibehalten werden soll. Den Städten bleibt nun nichts anderes übrig, als den Verfassungsgerichtshof in Münster um Hilfe zu bitten."