"Die Impfkampagne muss im Herbst wieder Fahrt aufnehmen können"
"Die Impfkampagne muss im Herbst wieder Fahrt aufnehmen können. Wir sind nicht gefeit vor neuen Virusvarianten, mit stärkeren Nebenwirkungen oder höherem Ansteckungspotenzial.
Damit wir gut durch den Corona-Winter kommen, muss das neue Infektionsschutzgesetz klare und verständliche Regelungen vorsehen. Land und Kommunen müssen handeln können, wenn es zu einer Gefahrenlage kommt.
Die Landesregierung muss nun schnellstmöglich den jetzt vom Bund geschaffenen Rahmen mit konkreten Regelungen ausfüllen: Wie wird die Infektionslage in NRW gemessen? Was passiert konkret, wenn die Grenzwerte überschritten werden? Wann sollen Masken getragen werden, und was gilt für 2G und 3G? Und wir erwarten, dass die Städte frühzeitig in das NRW-Corona-Konzept für 2022/23 eingebunden zu werden.
Außerdem sind viele Fragen offen, die der Bund und das Land schnell klären müssen. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob die kommunalen Impfzentren über 2022 hinaus finanziert werden. Wenn eine erneute Impfkampagne erfolgreich sein soll, muss die Impfinfrastruktur sicher stehen. Dann darf die Finanzierung zum Ende des Jahres nicht einfach kippen. Und das Land muss sich rasch positionieren, welche Rolle es organisatorisch von den Städten erwartet. Darüber hinaus brauchen wir auch wieder kostenlose Bürgertests, um das Infektionsgeschehen in Hochinzidenzlagen besser zu übersehen."