Städtetag fordert Hilfen für Corona-Haushaltslöcher

Der Städtetag NRW schlägt Alarm. Denn die Kommunen in NRW befürchten in diesem Jahr Corona-Schäden in ihren Haushalten von 3,5 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon werden Verluste bei der Gewerbesteuer sein. Der Städtetag NRW fordert deshalb Hilfen von Bund und Land. Sie sollten wie im vergangenen Jahr jeweils die Hälfte der wegen Corona fehlenden Gewerbesteuer ausgleichen. Der Bund müsse das jetzt rasch in seinem Nachtragshaushalt berücksichtigen. Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

"Städte müssen darauf vertrauen können, dass sie eine Zukunft haben. Dafür ist die Investitionsfähigkeit das A und O."

"In den Städten wird schon der Rotstift angesetzt. Denn auch in diesem und im nächsten Jahr drohen durch die Corona-Krise die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zu schrumpfen. Für diese beiden Jahre zusammen rechnen wir mit mindestens 3 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer in NRW. Aber es gibt bisher keine Bereitschaft, uns zu helfen. Wir fordern Bund und Land dringend auf, uns wie im Vorjahr auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Sonst brechen die kommunalen Investitionen ein und wird der wirtschaftliche Aufschwung gebremst. Es reicht nicht, wenn der Bund nur auf das Land verweist. Der Bund hat jetzt die große Chance, ein Zeichen für öffentliche Investitionen setzen – auch in den Kommunen. Bei 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt des Bundes dürfen die Kommunen nicht leer ausgehen. Und das Land muss uns ebenfalls helfen."

Dedy erklärte weiter:

"Durch Corona gehen die Steuereinnahmen der Städte massiv zurück. Gleichzeitig steigen die kommunalen Kosten etwa für Gesundheit und Soziales. Im laufenden Jahr 2021 rechnen die Kommunen in NRW in ihren Haushalten mit Corona-Schäden von etwa 3,5 Milliarden Euro, das ergab eine gemeinsame Schätzung von Städtetag und Städte- und Gemeindebund. Die Folgen sind auch in den nächsten Jahren schwer zu spüren. Bis 2024 drohen Corona-Schäden in den Kommunalhaushalten von 10 Milliarden Euro in NRW, davon allein 8 Milliarden unter den Mitgliedsstädten des Städtetages. Wenn Bund und Land nicht helfen, sind die Corona-Schäden die Altschulden von morgen. Wenn neue Hilfen ausbleiben, wäre das ein harter Schlag für viele Städte. Das muss verhindert werden.

Die Städte müssen gerade jetzt investieren. Wir bitten hier nicht um Almosen. Städte müssen darauf vertrauen können, dass sie eine Zukunft haben. Dafür ist die Investitionsfähigkeit das A und O. Von uns kommen über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. Wenn unsere Investitionen kippen, dann brechen Aufträge beim Handwerk und der Wirtschaft vor Ort weg. Schon jetzt werden und Projekte abgesagt oder verschoben."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Düsseldorf, www.dpa.de