Städte erleichtert, dass Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft werden – Zusätzliche Kosten müssen Kommunen vollständig ausgeglichen werden

"Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist erleichtert, dass die Koalitionsfraktionen die Straßenausbaubeiträge weder abschaffen noch ihre Erhebung in das Ermessen der Kommunen stellen wollen. Die von der Koalition geplanten Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen werden allerdings zusätzliche Kosten für die Kommunen verursachen. Sie sind deshalb nur dann akzeptabel, wenn den Städten diese Kosten vollständig ausgeglichen werden.

Für die Städte hat sich das bestehende System der Straßenausbaubeiträge bewährt. Die Menschen erwarten gut ausgebaute Straßen. Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn Grundstückseigentümer einen angemessenen Anteil an den Kosten für den Straßenausbau tragen müssen. Die Städte zeigen sich aber offen für neue Regelungen, die sicherstellen, dass Anlieger in Einzelfällen finanziell nicht überfordert werden.

Die Absicht, Höchstgrenzen je nach Straßenart für die Anliegerbeiträge festzulegen, ist grundsätzlich geeignet, um Einzelne nicht übermäßig stark zu belasten und um ein landesweit einheitliches, transparentes Abrechnungssystem zu schaffen. Allerdings muss das Land für die wegfallenden Beiträge einen vollen Ausgleich leisten.

Durch die Einführung von Höchstgrenzen reduziert sich für die Kommunen im Land eine wichtige Finanzierungsquelle für den Straßenausbau. Zwar ist vorgesehen, für die ausbleibenden Anliegerbeiträge den Kommunen eine jährliche Summe von 65 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, dies soll jedoch nur als 'freiwillige Förderung' erfolgen. Ob diese Summe aber ausreicht, um die Kosten der Kommunen auszugleichen, muss in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden geklärt werden. Wir gehen hier von Konnexität aus, also einem vollen Kostenausgleich für die Kommunen in Höhe der tatsächlich entstehenden Einnahmeausfälle in jeder Stadt. Da die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin gut ausgebaute Straßen erwarten, brauchen die Kommunen hier eine verlässliche und vor allem auskömmliche Kostenerstattung. Außerdem werden sowohl die Anzahl der zu erneuernden Straßen als auch die Ausbaukosten in Zukunft zunehmen. Deshalb muss sich auch die vom Land zu erstattende Summe den steigenden Kosten anpassen.

Positiv sieht der Städtetag Nordrhein-Westfalen Ankündigungen der Fraktionen wie zum Beispiel die frühzeitige Anhörung der Anlieger, mögliche Erleichterungen bei Ratenzahlungen und Härtefallregelungen sowie die Anpassung der Zinssätze.

Wir erwarten jetzt, dass das Land die Eckpunkte in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden konkretisiert. Wir wollen besser einbezogen werden als das bisher der Fall war."