Vorstand
Aktuelle Haushalts- und Finanzsituation der NRW-Kommunen
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Die kommunalen Haushalte befinden sich in der tiefsten Krise seit der Nachkriegszeit. Durch die strukturellen Haushaltsdefizite ist die kommunale Handlungsfähigkeit in ihrer Existenz bedroht. Das Land muss als Sofortmaßnahme den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28 Prozent anheben, um eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung zu sichern.
- Bund und Land sind dringend aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen tragfähige Lösungen zu finden. Das gilt besonders für den Kostenaufwuchs bei sozialen Leistungen. Es geht darum, echte Verantwortung im Rahmen der jeweiligen Handlungsmöglichkeiten zu übernehmen, die die jeweiligen Ebenen haben.
- Neben einer Überprüfung der Kostenaufteilung auf ihre Angemessenheit sind insbesondere auf Bundes- und Landesebene ineffiziente und kostenintensive Leistungsverpflichtungen für die Kommunen abzubauen und bestehende Regelsysteme zu stabilisieren, um die Notwendigkeit teurer Einzelfallhilfen zu reduzieren. Auch einnahmeseitig können sinnvolle Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte beitragen.
- Bis notwendige Reformen greifen, erwarten die Städte ein umfassendes Leistungsmoratorium: Das Land darf keine Standard- und Leistungsausweitungen der öffentlichen Hand vornehmen, solange die bereits bestehenden Leistungen nicht ausreichend sind. Gesetzesvorhaben des Bundes zur Aufgabenerweiterung und Standarderhöhung sind im Bundesrat abzulehnen.