Vorstand
SPNV-Strukturreform
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand lehnt den Referentenentwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (10. ÖPNVG-ÄndG-E) ab. Der Vorstand macht massive kredit- und haftungsrechtliche Bedenken geltend. Zudem sieht der Vorstand kommunalverfassungsrechtliche Belange verletzt.
- Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die kommunalen Belange berücksichtigt, die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden mit dem zuständigen Ministerium dargelegt und entwickelt wurden. Andernfalls sollte die Landesregierung das im Gesetzentwurf angelegte Konstrukt einer Landeseisenbahngesellschaft verfolgen.