Vorstand
Auswirkungen des Deutschland-Tickets für den ÖPNV in NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt die Einführung des Deutschlandtickets zu einem Einführungspreis von 49 Euro monatlich auch in NRW. Er sieht darin eine Chance, mehr Menschen für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Deshalb ist es wichtig, dass die bestehenden ÖPNV-Strukturen nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden. Nur so kann eine nachhaltige Kundenbindung gelingen.
- Der Vorstand hält Auswirkungen der Einführung des Deutschlandtickets auf die Tarifstruktur auch in NRW für unvermeidlich. Tarifierungsoptionen oberhalb des Abo-Preises werden den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen weitgehend entzogen. Auch unterhalb dieses Tarifes wird es voraussichtlich zu weiteren Anpassungen/Staffelungen mit ebenfalls monetären Auswirkungen kommen.
- Der Vorstand erwartet Veränderungen insbesondere im Bereich der Schülerfahrkostenfinanzierung, aber auch bei Jobtickets, Studierenden- und Azubitickets sowie Sozialtickets. Diese Veränderungen dürfen nicht zu Mehrbelastungen der Kommunen führen. Der Vorstand teilt das Ziel des Landes, ab Schuljahresbeginn 2023/2024 deutlich mehr Schülerinnen und Schülern ein preisgünstiges Deutschland-Ticket zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck spricht er sich dafür aus, die bisherigen kommunalen Mittel der Schülerfahrkosten bis zum Ende des Schuljahres 2023/24 weiterhin in das ÖPNV-System fließen zu lassen. Er verknüpft dies mit der Erwartung, dass sowohl über die Finanzierung bis zum Ende des Schuljahres 2023/24 als auch über den Prozess der Erarbeitung einer zukunftsfähigen Finanzierungsstruktur der Schülerfahrkosten– gültig ab Schuljahresbeginn 2024/25 - zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden Einvernehmen erzielt wird.