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Vorstand 07.09.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand erwartet von der Bundes- und Landesregierung, dass offene Fragen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Hinblick auf Tätigkeits- und Betretungsverbote angesichts des baldigen Auslaufens der Regelung unverzüglich geklärt werden.
  2. Der Vorstand fordert die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Sars-Corv-2- Impfpflicht nach § 20a IfSG für neu einzustellendes Personal beizubehalten und zu entfristen.