Vorstand
08.09.2021

Pakt für den ÖGD – Abschluss der Rahmenvereinbarung für NRW

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand stimmt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu.
     
  2. Das Land bleibt aufgefordert, nun rasch und unbürokratisch dafür Sorge zu tragen, dass die vom Bund für den kommunalen Gesundheitsdienst zur Verfügung gestellten Mittel in den Kommunen ankommen.
     
  3. Für die Folgezeiträume sind rechtzeitig im Vorfeld Anpassungen der Rahmenvereinbarung vorzunehmen. Dies umfasst insbesondere auch die Erstellung einer Übersicht über die Zahl der auf der Ebene der kommunalen Gesundheitsbehörden konkret über den Pakt für den ÖGD finanzierbaren Stellen. Hierbei sind die Vorlaufzeiten für die kommunalen Personal- und Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.
     
  4. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass die aus dem Pakt folgenden dauerhaften anfallenden finanziellen Belastungen der Kommunen auch dauerhaft durch Bund und Länder kompensiert werden.