Handlungsfähigkeit der Städte wiederherstellen und erhalten: Der Schlüssel zu einer starken Demokratie

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Beamtenbundes glauben nur noch 25 Prozent der Menschen in Deutschland, dass die staatlichen Institutionen ihre Aufgaben erfüllen können. Besonders hervorgehoben wurden die Bereiche Bildungs- und Migrationspolitik. Diese Ergebnisse lassen auch Rückschlüsse auf das generelle Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen zu. Dieser Befund betrifft nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Kommunalverwaltungen. Das Ergebnis ist Anlass zu großer Sorge. Neben einer zunehmenden Politikverdrossenheit führt mangelndes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu einer Spaltung der Gesellschaft, extremistischen Tendenzen und somit zu einer Gefahr für unsere Demokratie.

Eine starke Demokratie braucht handlungsfähige Städte. Dies gilt nicht nur für die Finanzpolitik. Das hat viele strukturelle Gründe, die von den Städten nicht selbstverschuldet sind und dringend gelöst werden müssen. Es braucht ein neues, kooperatives Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen.

Das Impulspapier führt dafür wichtige Aspekte auf. Kommunen müssen etwa als umsetzende Ebene besser in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden und der Vollzug neuer Regelungen von Bund, Ländern und EU mitgedacht werden. Ziele müssen realistisch und erreichbar sein. Bestehende gesetzliche Regelungen müssen vereinfacht und entbürokratisiert werden.