"Öffentliche Bauvorhaben würden sich deutlich verzögern"
Im Vorfeld der anstehenden Bundesratsentscheidung über die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW:
"Wenn die Pläne der Bundesregierung zum Vergaberecht durchkommen, würden sich öffentliche Bauvorhaben deutlich verzögern und noch teurer werden."
Dedy sagte weiter:
"Das können wir uns mit Blick auf die ohnehin angespannte Auftragslage und die steigenden Preise in der Baubranche wirklich nicht leisten. Wir brauchen bei Bauvorhaben der Städte wie Kitas, Schulen und Sportstätten eigentlich mehr Tempo, statt jetzt zusätzlich ausgebremst zu werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trifft vor allem kleinere Bauvorhaben, bei denen mit kleinen regionalen Planungsbüros zusammengearbeitet wird. Eine EU-weite Ausschreibung macht da gar keinen Sinn. Auf Initiative von Sachsen soll im Bundesrat noch einmal versucht werden, die geplante Änderung zu verhindern. Die NRW-Landesregierung sollte sich dieser Initiative unbedingt anschließen."
Zum Artikel in der Rheinischen Post mit den Äußerungen von Helmut Dedy
Hintergrund
Mit der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") will die Bundesregierung § 3 Abs. 7 Satz 2 Vergabeverordnung (VgV) streichen, um Vorwürfe aus einem im Januar 2019 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik zu beheben. Auf Initiative des Freistaates Sachsen soll in der finalen Sitzung des Bundesrates am 16.06.2023 nochmals länderseitig versucht werden, die vorgesehene Streichung zu verhindern.