"Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer"
NRW-Städte werden Ukraine weiter nach Kräften unterstützen
Aus Anlass des Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich am 23. Februar 2023 rund 30 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW zu einem virtuellen Austausch mit Bürgermeistern aus der Ukraine getroffen. Eingeladen hatte der Städtetag NRW.
Nach dem Austausch sagte Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW:
"Seit einem Jahr tobt ein Krieg in Europa – ein völkerrechtswidriger Krieg, mit dem Russland unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht hat. Wir dürfen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen. Und wir werden als Städte in NRW nicht nachlassen, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen.
Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das haben wir heute als Oberbürgermeister und Bürgermeister von Städten in NRW im Gespräch mit unseren Kollegen aus der Ukraine noch einmal deutlich gemacht. Es ist für uns eine humanitäre und eine moralische Verpflichtung, das Leid der Menschen aus der Ukraine zu lindern und beim Wiederaufbau zu helfen.
In NRW haben wir bislang mehr als 225.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, die vor dem Krieg aus ihrer Heimat fliehen mussten – vor allem Familien. Die Kinder aus der Ukraine spielen zusammen mit unseren Kindern in der Kita, sie besuchen zusammen mit unseren Kindern die Schule. Wir kümmern uns um Kranke und Verletzte.
Wir erfahren eine große Dankbarkeit von den Menschen aus der Ukraine, die zu uns gekommen sind. Und deshalb ist es ganz klar, dass wir in unserem Engagement nicht nachlassen werden. Es geht auch um Demokratie, es geht um Freiheit, es geht um europäische Werte.
Wir leisten nicht nur Hilfe hier in unseren Städten. Immer wieder gibt es Hilfstransporte aus Städten in NRW, die dringend benötigte Hilfsgüter in die Ukraine bringen, um dort die Not der Menschen zu lindern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundespräsident Steinmeier haben in einem gemeinsamen Aufruf zu deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften betont: Kommunale Partnerschaften stehen im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit."
"Gerade in dieser Zeit der Krise sehen wir die große Kraft der Zusammenarbeit von etwa 130 Städten aus Deutschland und der Ukraine. Wir werden diese Partnerschaften fortsetzen und verstärken – auch über die Zeit des Krieges hinaus."
Weitere Informationen zum virtuellen Treffen der Bürgermeister aus NRW und der Ukraine
Aus der Ukraine berichteten Oleksandr Tretyak, Bürgermeister der Stadt Riwne, und Volodymyr Hutz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Okhtyrka. Am Treffen nahmen auch Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, sowie Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, teil.
Iryna Shum dankte den Städten in NRW für ihr großes Engagement und ihre Unterstützung für Kommunen in der Ukraine: "Diese Unterstützung hat mir und meinen Landsleuten in der Ukraine viel Mut und viel Kraft gegeben."
Von massiven Zerstörungen und der extrem schwierigen Lage in ukrainischen Städten berichtete Oleksandr Tretiak. Dank der Unterstützung aus Deutschland sei es aber gelungen, die Lage für die Menschen in Riwne zu verbessern. Viele Hilfslieferungen seien auch aus Städten in NRW gekommen, darunter Fahrzeuge und Generatoren. Damit sei es beispielsweise möglich gewesen, die Krankenhäuser der Stadt weiter zu beheizen.
Nathanael Liminski kündigte eine Regionalpartnerschaft des Landes NRW mit der mit der Oblast Dnipropetrowsk in der Ukraine an. Neben Akut-Hilfe solle es bei der künftigen Partnerschaft vor allem auch um Wiederaufbauhilfe gehen.
Deutsch-ukrainische kommunale Zusammenarbeit
Aktuell gibt es rund 130 deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften und -kontakte, davon 24 aus NRW. Etliche Städte haben außerdem Solidaritätspartnerschaften auf den Weg gebracht. Das Projekt "Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine" wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) gefördert.
Auch das Instrument „Kommunale Direkthilfe für Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ ("KomDirekt") der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag trägt zur intensiven Unterstützung ukrainischer Kommunen durch deutsche Städte bei.