"Große Herausforderung für viele Städte"

Die Verhandlungspartner von Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich darauf geeinigt, einen Schlichterspruch in wesentlichen Teilen zu übernehmen. Dazu sagte Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen gegenüber der Rheinischen Post:

„Es wird ein Kraftakt für die Städte in NRW, das Verhandlungsergebnis umzusetzen. Positiv ist, dass wir jetzt Planungssicherheit für dieses und das kommende Jahr haben.

Die Einigung verhindert außerdem weitere flächendeckende Streiks. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in NRW.

Mit dem Tarifabschluss haben es sich beide Seiten nicht einfach gemacht. Er sichert trotz der Folgen des Ukrainekrieges und inflationsbedingten wirtschaftlichen Probleme der Städte den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen erheblichen Lohnzuwachs, der ihre Leistungen anerkennt.

Die geschätzten Kosten für die kommunalen Arbeitgeber in NRW werden sich auf etwa 2,8 Milliarden Euro belaufen.

Für viele Städte wird das eine große Herausforderung. Die kommunale Haushaltslage ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich.

Klar ist aber: Für die zahlreichen finanzschwachen Städte in NRW mit strukturellen Haushaltsproblemen, hohen Sozialausgaben und hohen Defiziten sind die zusätzlichen Ausgaben schwer zu stemmen.“