Group 2 Gremiendienst
Vorbereitung auf ukrainische Geflüchtete
03.03.2022

Städte brauchen Rechtssicherheit und finanzielle Hilfe vom Land

Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, in der WDR-Sendung "Hier und heute" zur Lagesbesprechung der kommunalen Spitzenverbände NRW mit der Landesregierung am 2. März 2022
  • Screenshot Videointerview Pit Clausen, Vorsitzender Städtetag NRW, in WDR-Sendung "Hier und heute"

Im Interview in der Sendung "Hier und Heute" berichtete Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, über die Lagebesprechung der kommunalen Spitzenverbände NRW mit der Landesregierung am 2. März zu Fragen der Aufnahme ukrainischer Geflüchtete.

Es sei dabei zum einen darum gegangen, auf welche Situation sich die Städte und das Land gemeinsam einstellen müssen. Zum anderen drehte sich das Treffen um die Frage, welche Vorkehrungen rechtlicher Art getroffen werden müssen und welche Maßnahmen in den NRW-Städten schon in Gang gebracht werden können.

Zur Zeit sei die Situation so, dass die Flüchtlinge mit einem Touristen-Visum einreisen, aber rechtlich gesehen keinen Zugang zu unserem Hilfesystem hätten, erklärte Clausen. Daher sei die Frage, wie Geflüchtete, die über keine ausreichenden Mittel verfügen, medizinische und finanzielle Unterstützung sowie Hilfe bei der Unterbringung zu gewähren sei.

Die Städte wollten für jeden Ukrainer und jede Ukrainerin, die ankommen, Schutz und Hilfe leisten, bekräftigte der Städtetagsvorsitzende: "Da gehen wir auch ganz unbürokratisch und pragmatisch ran", so Clausen. Die Städte bräuchten aber tatsächlich zur eigenen Absicherung Rechtssicherheit. "Deshalb habe ich die Landesregierung gebeten, das über einen Erlass für uns zu klären, damit wir unabhängig von den bestehenden sozialrechtlichen Regelungen einfach akute Nothilfe leisten können", sagte Clausen.

Zum zweiten bräuchten die Städte finanzielle Hilfe vom Land. Dabei wies der Städtetagsvorsitzende auf die schwierige finanzielle Lage der NRW-Kommunen hin, die sich mit der Corona-Pandemie noch verschärft hat. Ministerpräsident Hendrik Wüst habe in dem Gespräch eine Unterstützung der Kommunen befürwortet.

Zur Frage der Unterbringung der Geflüchteten gab sich Clausen zuversichtlich. "Wir werden in der kommunalen Familie mit unserer Kompetenz und Kreativität sehr schnell in der Lage sein, wieder Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen."

Sehen Sie hierdas Interview mit Pit Clausen in der Sendung "Hier und heute" (ab Minute 33:30).