Virtuelle Gremiensitzungen
16.02.2022

"Städte wollen Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen virtuell abhalten können"

Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger

Die Städte fordern das Land auf, virtuelle Sitzungen von Stadträten und kommunalen Gremien dauerhaft zu erlauben und nicht auf Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie zu beschränken. Der Vorsitzende Pit Clausen, Oberbürgermeister aus Bielefeld sagte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger:

"Die Städte in NRW wollen Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen auch in Zukunft virtuell abhalten können. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht diese Option bisher nur in Ausnahmefällen wie etwa einer Pandemielage vor. Das ist zu wenig. Wir brauchen anwendungsfreundliche Regeln und kein Gesetz, in dem kleinteilig Ausnahmefälle definiert werden. Das provoziert Wirrwarr. Damit die Städte praxistauglich und rechtssicher handeln können, sollten virtuelle Sitzungen kommunaler Gremien grundsätzlich erlaubt werden. Letztlich muss der Stadtrat vor Ort generell entscheiden können, wie er tagen will.

Digitale Gremiensitzungen sind zeitgemäß und stärken die kommunale Selbstverwaltung: Videokonferenzen, das Zuschalten von Teilnehmern und die Möglichkeit, digitale Abstimmungen durchzuführen, helfen den Gremienmitgliedern, die Anforderungen von Beruf, Familie und Ehrenamt besser in Einklang zu bringen.

Klar ist: Präsenzsitzungen wird es weiterhin geben, auch wenn sich digitale und hybride Formate etablieren. Dass die Städte digital tagen und entscheiden können, haben die vom Land geforderten Modellprojekte bewiesen. Nun muss das Land daraus praxisnahe Regeln für virtuelle Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf den Weg bringen und den Gesetzentwurf nachbessern."