"Stadträte übernehmen Verantwortung – das ist gelebte Demokratie"
Die Energiekrise, der Schutz der kritischen Infrastrukturen und die Vorsorge gegen kurzzeitige regionale oder örtliche Stromausfälle, aber auch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und Fragen der Bildungspolitik waren Themen der jährlichen Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen. Dazu kamen heute rund 120 Delegierte aus den 40 Mitgliedsstädten des Städtetages NRW in Köln zusammen. Als Gast nahm Paul Frederik Höller, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen daran teil.
"Krisen sind Herausforderungen von morgen, auf die wir uns schon heute bestmöglich vorbereiten müssen!" Und:
"Wir wissen, wir sind verletzlicher geworden. Der Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels, Schutz und Abwehr von Cyberangriffen oder die Energiekrise – das sind alles Aufgaben, die unseren Alltag verändern."
So kommentierte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, das Treffen von ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.
Wie bereiten sich Stadtverwaltungen auf Krisenlagen und Notfälle vor? Welche Szenarien und Abläufe werden durchgespielt? Mit diesen und vielen weiteren Fragen, beschäftigen sich die NRW-Städte aktuell sehr intensiv. Außerdem geht darum, die Bürgerinnen und Bürger für eine bessere Vorsorge zu sensibilisieren.
Der Städtetagsvorsitzende:
"Wir dürfen die Rolle des Katastrophenschutzes nicht nur auf ein konkretes Schadensereignis begrenzen. Wir müssen viel stärker über Vorsorge und eine anhaltende Krisenresilienz sprechen.
Denn wir müssen unsere Lebensgrundlagen vor Ort besser schützen. Das geht wirkungsvoll am besten gemeinsam: Deshalb fordern wir Bund und Land auf, Strukturen zu verbessern, den Blick auf Prävention und Vorsorge zu richten und die richtigen Schlüsse aus früheren Krisen zu ziehen."
Einen guten Ansatz sehen die NRW-Städte im Abschlussbericht "Katastrophenschutz der Zukunft" des vom Innenminister des Landes berufenen Kompetenzteams Katastrophenschutz. Der 15-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen für die Neuaufstellung sollte nun möglichst schnell verwirklicht werden, betont Kufen. Die NRW-Städte wünschen sich in dem Zusammenhang klare Leitlinien. Diese sollten genau festgelegen, welche Anforderungen an welche kritische Infrastruktur gestellt werden.
Lob und Anerkennung für Engagement der Ratsmitglieder
"Ohne Städte ist kein Staat zu machen. Und ohne ehrenamtliche Ratsmitglieder, die sich in die demokratischen Prozesse einbringen und engagieren, keine Stadt. Dieses Engagement, diese Kraft, diese Ideen sind nicht selbstverständlich und sie müssen gefördert, bewahrt und wo nötig, auch geschützt werden. Es sind wichtige Eckpfeiler für unser Zusammenleben. Deshalb verdient dieses häufig ehrenamtliche Engagement unseren Respekt." Mit diesen Worten bedachte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen und dankte ihnen für ihre wichtige Arbeit in den Räten im vergangenen Jahr und für ihre konstruktive Beteiligung.