Städte fordern vollständigen Lockdown nach Weihnachten: Einzelhandel schließen, um Kontakte zu reduzieren
Die Städte in Nordrhein-Westfalen sprechen sich für einen vollständigen Lockdown nach Weihnachten bis Anfang Januar aus. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte sollte nach Weihnachten bis zum 10. Januar 2020 flächendeckend schließen. Außerdem sollten die geplanten Lockerungen bei den Kontakten für die Zeit nach Weihnachten überdacht werden.
Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen, sagte nach einer Vorstandssitzung: "Die harte Wahrheit ist leider: Nur mit einem vollständigen Lockdown nach Weihnachten werden wir das Infektionsgeschehen wieder zurückdrängen können. Die aktuellen Infektionszahlen sind zu hoch. Die bestehenden Einschränkungen reichen nicht, um die Pandemie einzudämmen. Deshalb müssen wir die Kontakte der Menschen noch stärker als bislang reduzieren. Dazu ist es nötig, den Einzelhandel zu schließen, mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte. Das hatten wir schon einmal im Frühjahr und hat geholfen, die Begegnungen stark zu verringern. Außerdem appellieren wir an Bund und Land, die zwischen Weihnachten und Neujahr erlaubte höhere Zahl der Kontakte, also die Treffen mit bis zu 10 Personen, für die Zeit nach Weihnachten zu überdenken. Die Weihnachtstage sind für die Menschen besonders wichtig, aber danach besteht die Chance, die Kontakte wieder zu reduzieren." Schule und Kitas sollten nach den Weihnachtsferien wieder öffnen, so Clausen weiter.
Die Städte betonen, dass es in der Krise entscheidend ist, verantwortungsvoll zu agieren. Das gelte für Bund, Länder und Kommunen bei ihren Entscheidungen über Maßnahmen zur Pandemiebewältigung.
Das gelte aber auch für jeden Einzelnen, so Clausen: "Die Menschen haben in den vergangenen Monaten große Disziplin und Verantwortung gezeigt. Um das nicht zu gefährden, brauchen wir Klarheit und Besonnenheit bei den politischen Entscheidungen. Die Regeln müssen einfach, klar und nachvollziehbar sein. Alle müssen wissen, welche Regelungen für sie gelten. Nur so werden die Menschen die Maßnahmen akzeptieren."
Clausen sagte weiter: "In der Krise müssen die Städte und das Land eng zusammenarbeiten. Die Städte erwarten, dass alle Regelungen frühzeitig abgestimmt werden."
Die Städte in NRW verweisen darauf, dass in den Kultur-, Freizeit,- und Sporteinrichtungen, in der Gastronomie und im Einzelhandel mit großen Anstrengungen tragfähige Hygienekonzepte entwickelt worden sind und ein erneuter Lockdown diese Betriebe hart trifft.
Deshalb sei es von grundlegender Bedeutung, dass es neben Unterstützungsleistungen möglichst bald auch eine Strategie gibt, die den Menschen eine längerfristige Perspektive aufgezeigt, betont Clausen. "Vor allem Gastronomen, Kulturschaffende, Soloselbständige, Hoteliers und der Einzelhandel brauchen einen Fahrplan, um gut durch die kommenden Wochen und Monate zu kommen. Und die von einem erneuten vollständigen Lockdown Betroffenen müssen ausreichend entschädigt werden. Hier erwarten wir, dass das Land seine finanziellen Hilfen aufstockt. Das ist auch wichtig, um ein flächendeckendes Veröden unserer Innenstädte und Stadtteilzentren zu verhindern."