Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist überfällig – Bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge dringend handeln
Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen mahnt eine schnelle Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) NRW an. Derzeit erstattet das Land den Städten im Durchschnitt weniger als 30 Prozent der Kosten, die zur Sicherung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen notwendig sind. Hierdurch verbleibt eine Finanzierungslücke von etwa 1 Milliarde Euro jährlich in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Städtetages NRW bei seinen Mitgliedsstädten.
Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, nach einer Vorstandssitzung in Berlin: "Bereits vor einem Jahr ist gutachterlich festgestellt worden: Die Kostenerstattung des Landes an die Kommunen für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen ist unzulänglich. Passiert ist bisher nichts. Aktuell werden weniger als 30 Prozent der kommunalen Kosten für den Lebensunterhalt Geflüchteter vom Land erstattet. Die derzeit gewährte Pauschale reicht nicht aus, um die realen Ausgaben auszugleichen. Und geduldete Flüchtlinge werden kaum berücksichtigt, das Land übernimmt hier nur für 3 Monate die Kosten. Die Zahl der geduldeten Flüchtlinge, für die den Städten keine FlüAG-Pauschale mehr gezahlt wird, steigt seit Jahren stetig an. Deshalb wachsen auch der Unmut und die Ungeduld in den Städten. Eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes durch das Land ist überfällig."
Ende Dezember 2015 gab es gut 43.000 geduldete Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen, am Stichtag 1. Juli 2019 waren es mehr als 58.000 Personen. Das Problem der steigenden Kosten müsse nun dauerhaft gelöst werden, fordern die Städte. Den Vorschlag des Integrations-ministers, Bundesintegrationsmittel für Unterbringung und Versorgung geduldeter Flüchtlinge zu verwenden, bewertet der Städtetag kritisch. Mittel, die eigentlich für Integrationsmaßnahmen dringend nötig seien, würden auf diese Weise für Regelaufgaben verbraucht.
"Die Städte fordern, dass die Pauschale aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz jetzt sehr rasch angehoben und dem Aufwand entsprechend angepasst wird. Und wir appellieren an das Land, die Finanzierung des Landes für geduldete Flüchtlinge deutlich auszuweiten und sich ohne zeitliche Beschränkungen an den Kosten für Geduldete beteiligen. Der landespolitische Stillstand muss schnell beendet werden", betonte der Städtetagsvorsitzende Hunsteger-Petermann. Ein Gutachten der Universität Leipzig zur Evaluierung der Kostenpauschale, das bereits seit Herbst 2018 vorliegt, empfiehlt eine Anhebung der Pauschale für die Kommunen. Seit Veröffentlichung des Gutachtens hat das Land jedoch noch keine Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen. Alleine die Umsetzung der Empfehlung des Gutachters kann jedoch nicht die erhebliche Mehrbelastung bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter ausgleichen. Vor allem sollte das Land sich zeitlich unbeschränkt maßgeblich an den Kosten auch für abgelehnte Asylbewerber beteiligen.
Für die Abfrage des Städtetages NRW stellten seine Mitgliedsstädte den Gesamtaufwand der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz den Erstattungen nach Flüchtlingsaufnahmegesetz gegenüber. Abgefragt wurden die Ist-Zahlen 2018 und die Plan-Zahlen 2019.