"Städte managen und meistern die Corona-Krise vor Ort – Jetzt kommt auch frisches Geld vom Land"
Die Städte in Nordrhein-Westfalen erweisen sich Tag für Tag als Manager in der Corona-Krise vor Ort. Gerade in der Krise müssen die Städte für die Bürgerinnen und Bürger der verlässliche Anker sein. Das machte der scheidende Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, heute in seiner Rede vor den Delegierten der virtuellen Mitgliederversammlung des Städtetages NRW deutlich.
Die Kommunen selbst seien von der Krise ebenfalls stark betroffen, vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen. Hunsteger-Petermann begrüßte deshalb die aktuellen Pläne des Landes, die Kommunen finanziell zu unterstützen und ihnen vor allem die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle zu ersetzen.
Der Städtetagsvorsitzende betonte in seiner Rede: "Kaum einer von uns konnte sich vor Corona ausmalen, welche tiefgreifende Veränderungen in so kurzer Zeit passieren können. Unsere Städte waren zeitweise menschenleer. Die Dynamik war unbeschreiblich. Gemeinsam war uns klar, gerade in der Krise müssen die Städte für die Bürgerinnen und Bürger der verlässliche Anker sein. Das haben wir bewiesen. Wir in den Städten haben die Krise in den vergangenen Wochen maßgeblich gemanagt und gemeistert. Dafür gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Städten und den Ehrenamtlichen in den Räten. Schritt für Schritt rücken wir Richtung Normalität. Aber sicher ist auch: die Ausnahmesituation bleibt für die nächste Zeit."
Die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW steht unter der Überschrift "Für starke Städte in NRW". Während der alle zwei Jahre tagenden Versammlung wird auch ein neuer Vorsitzender gewählt. Als Reaktion auf Corona findet die Veranstaltung dieses Mal als virtuelle Konferenz und in verkürzter Form via Internet statt.
Kommunalfinanzen
Positiv kommentierte Hunsteger-Petermann die aktuellen Pläne des Landes für finanzielle Unterstützung der Kommunen aufgrund der Corona-Krise: "Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht: Wir benötigen echte Finanzhilfen – frisches Geld, wie es so schön heißt. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung heute verkündet hat, den Kommunen die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle zu ersetzen. Auch die Mittel für den ÖPNV und mehr Investitionen des Landes in die Krankenhäuser sind richtig. Dabei wird für Investitionen in die Krankenhäuser unsere Forderung aufgegriffen, auf eine Mitfinanzierung durch die Kommunen in Höhe von 40 Prozent zu verzichten. Das ist ebenfalls gut. Diese Hilfsmaßnahmen des Landes können sich sehen lassen."
Durch die jetzt vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmen werde das in den vergangenen Wochen auf den Weg gebrachte Kommunalschutz-Paket des Landes ergänzt. Durch das Paket können die Kommunen corona-bedingte Mehrausgaben aus ihren Haushalten auslagern und günstige Liquiditätskredite beziehen.
Hunsteger-Petermann lobte auch das Konjunkturpaket des Bundes: "Das Konjunkturpaket des Bundes ist ein beeindruckendes Signal an die Städte. Die zentralen Zusagen, weitere Anteile der Unterkunftskosten für Arbeitslose zu übernehmen und die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 aufzufangen, stärken die Städte in dieser schwierigen Zeit. Dafür hat sich auch das Land stark gemacht. Das erkennen wir an."
Beim Thema Altschulden sieht der Städtetag Nordrhein das Land weiter in der Verantwortung. Das Konjunkturpaket des Bundes könne zwar helfen, einen Teil dieser Verschuldung zu reduzieren. Und die Städte selbst hätten jahrelang viel dafür getan, ihre Haushalte zu konsolidieren. Aber das Land müsse mitziehen, so Hunsteger-Petermann: "Etwa 24 Milliarden Euro Kassenkredite lasten auf den Haushalten der Städte in NRW. Wenn der Bund nun sagt, das ist kein Thema mehr für uns, dann darf das Land nicht sagen, wir brauchen hier auch nichts mehr zu tun. Das Ziel des Altschuldenabbaus darf nicht in der Schublade verschwinden. Dafür sind die Lasten viel zu hoch. Wir brauchen eine nachhaltige Landeslösung mit konkreten Maßnahmen, die die Schuldenlast minimieren und neue Schulden verhindern. Das Land hat im Koalitionsvertrag zugesagt, sich um die Altschulden zu kümmern. Wir haben diese Lösung immer wieder eingefordert. Und wir bleiben an dem Thema dran", sagte der Städtetagsvorsitzende.
Hunsteger-Petermann betonte, die aktuell angekündigten Maßnahmen des Landes zu den Kommunalfinanzen leisteten einen Beitrag, um die Investitionsfähigkeit der Städte in der Krise zu sichern: "Mir ist klar, auch das Land hat mit der Krise zu kämpfen. Klar ist doch aber auch: die Städte kurbeln die Wirtschaft vor Ort an. Sie investieren. Sie sind es, die Infrastruktur und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicherstellen. Sie garantieren Teilhabe und Lebensqualität. Hier leben die Menschen", so der Städtetagsvorsitzende.