Vorstand
Neuabgrenzung der GRW-Fördergebietskulisse
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand unterstreicht erneut die strukturpolitische Bedeutung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für Nordrhein-Westfalen. Auch wenn bereits viel erreicht wurde, stellt der anhaltende Strukturwandel viele Städte im Land noch immer vor große Herausforderungen, die durch die aktuellen Krisen noch verschärft werden. Es bedarf weiterhin einer intensiven Begleitung, um Standorte erfolgreich zu entwickeln, Beschäftigung zu erhöhen und wirtschaftliche Potenziale gezielt zu nutzen.
- Der Vorstand betrachtet die derzeitige Debatte zur Neuaufstellung der GRW-Fördergebietskulisse mit großer Sorge. Die betroffenen Kommunen sind in den Prozess nur unzureichend eingebunden. Bereits bekannt gewordene geplante Veränderungen zur Regionalindikatorik geben Anlass zur Skepsis, ob das zugrundeliegende Gutachten für eine sachgerechte Weiterentwicklung der GRW geeignet ist.
- Leitgedanke der GRW ist, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale von strukturschwachen Regionen und deren Fähigkeiten zur Anpassung an den Strukturwandel zu stärken sowie auf diesem Wege zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet beizutragen. Für den Vorstand wäre nicht nachvollziehbar, sollten Standorte künftig aus der Fördergebietskulisse herausfallen, obwohl sie vor evidenten Strukturproblemen stehen.
- Der Vorstand fordert den Bund und das Land eindringlich dazu auf, sich dafür stark zu machen, dass die GRW für die betreffenden Städte in Nordrhein-Westfalen gesichert wird.