Vorstand
Förderung strukturschwacher Kommunen in NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand stellt fest, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Sicherung und Entwicklung der Zukunftsfähigkeit von strukturschwachen Regionen in Nordrhein-Westfalen geboten ist. Strukturschwäche ist kein ausschließliches Merkmal des ländlichen Raums oder ausschließlich in Ostdeutschland zu verorten.
- Der Vorstand fordert den Bund auf, zeitnah den Kabinettsbeschluss umzusetzen und ein gesamtdeutsches Fördersystem zu etablieren. Es muss strukturschwachen Regionen ermöglicht werden, die wirtschaftliche Entwicklung durch die Bereitstellung hochwertiger kommunaler Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Dazu bedarf es einer differenzierten Situationsbetrachtung und Passgenauigkeit in der Förderpolitik. Bei der Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems sind die Städte unbedingt zu beteiligen.
- Der Vorstand hält die Vorschläge der Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Innovation" der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" für ein gesamtdeutsches Fördersystem für eine gute Grundlage. Allerdings müssen die Finanzmittel insbesondere für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur deutlich aufgestockt werden, um insbesondere die wirtschaftsnahe Infrastruktur gezielter und umfangreicher verbessern zu können. Die nicht abgerufenen Fördermittel sollten überjährig gebündelt und besonders für Regionalprojekte in strukturschwachen Regionen eingesetzt werden.