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Vorstand 09.09.2026

Positionspapier "Digital souveräne Städte in NRW: Unsere Daten. Unsere Infrastruktur. Gemeinsame Verantwortung"

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

  1. Der Vorstand erkennt an, dass die Sicherung der digitalen Souveränität eine wesentliche Voraussetzung für die langfristige Handlungs-, Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen darstellt. Nur wenn Kommunen ihre digitalen Infrastrukturen, Daten und IT-Systeme strategisch steuern sowie Abhängigkeiten wirksam begrenzen können, ist eine verlässliche, resiliente und gemeinwohlorientierte digitale Daseinsvorsorge gewährleistet.
     
  2. Der Vorstand unterstützt die im Positionspapier formulierten Handlungsbedarfe und fordert den Bund und das Land NRW auf, die erforderlichen technischen, rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die digitale Souveränität der Kommunen nachhaltig zu stärken. Hierzu gehören insbesondere verbindliche Standards, interoperable IT-Strukturen, die Förderung souveräner Alternativen sowie eine stärkere Bündelung kommunaler Interessen.
     
  3. Der Vorstand nimmt das vorliegende Positionspapier zustimmend zur Kenntnis
    und unterstützt die darin formulierten Forderungen.