Vorstand
Programm „Demokratie Leben!“
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Demokratiebildung ist eine in ihrer Bedeutung wachsende Aufgabe für die Städte in Nordrhein-Westfalen. Sie fördert die Diskurs- und Konfliktfähigkeit von Menschen und damit das demokratische Miteinander. In Zeiten wachsender politischer Polarisierung nimmt der Vorstand die aktuelle Diskussion und die damit einhergehende Verunsicherung über die Ausgestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" daher mit Sorge zur Kenntnis.
- Der Vorstand betont die Bedeutung des Bundesprogramms in seiner Gesamtheit, insbesondere jedoch der "Kommunalen Partnerschaften für Demokratie", für die Demokratiebildung vor Ort. Diese Programmsäule ermöglichte es Städten bisher, starke lokale Netzwerke zur Förderung der Demokratie zu bilden und eigene oder zivilgesellschaftlich getragene Projekte in den Stadtgesellschaften umzusetzen.
- Der Vorstand unterstützt das Anliegen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), das eigene Programm einer Evaluation und Wirkungsbewertung zu unterziehen. Er weist jedoch darauf hin, dass der Erhalt von Arbeitsstrukturen in diesem Feld gerade für viele ehrenamtlich Tätige und Akteure der Zivilgesellschaft Planungs- und Verfahrenssicherheit voraussetzt. Die Städte müssen frühzeitig in die Neugestaltung des Bundesprogramms einbezogen und insbesondere an der Ausgestaltung der Programmsäule "Partnerschaften für Demokratie" beteiligt werden.