Group 2 Gremiendienst
Vorstand
28.01.2026

Umsetzung und Finanzierung der Energiewende

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand unterstreicht, dass alle Potenziale konsequent verfolgt werden müssen, um Effizienzen und Einspareffekte im Energiesektor zu heben. Zugleich muss der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranschreiten. Annahmen über einen langsamer steigenden Strombedarf dürfen nicht dazu führen, den Weg zu einer klimaneutralen, dezentralen Energieversorgung durch einen zu geringen Ausbau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten und der Energieinfrastruktur zu gefährden. Dringend erforderlich ist jedoch eine bessere Synchronisierung zugunsten von Erzeugung und Netzen und eine durchgängige Digitalisierung, um Effizienzgewinne eines flexiblen Stromsystems zu heben und die Kosten im Energiesystem insgesamt zu senken.
  2. Die Energie- und Wärmewende in den Städten können nur umgesetzt werden, wenn verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen und eine bedarfsgerechte Finanzierung durch den Bund und das Land NRW sichergestellt werden. Der Vorstand mahnt daher an, dass der Klima- und Transformationsfonds auf Zukunftsinvestitionen auszurichten ist. Konsumtive Maßnahmen sind aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Er bittet das Land, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) erheblich aufgestockt und die Bundesförderungen für effiziente Gebäude (BEG) auf bestehendem Niveau fortgeführt werden. Das Land NRW ist seinerseits aufgefordert, diese Programme durch eine verstärkte Landesförderung zielgerichtet zu flankieren.
  3. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Städte und die beschränkten Eigenkapitalspielräume der kommunalen Versorgungsunternehmen werden zusätzliche Finanzierungsbausteine zur Umsetzung der Energiewende benötigt. Der Vorstand begrüßt ausdrücklich, dass der Deutschlandfonds für Energieinfrastruktur eine Schwerpunktsetzung bei den Stadtwerken beinhaltet. Er stellt zugleich fest, dass eine stärkere Risikoübernahme durch den Bund und das Land NRW ein unerlässlicher Schritt für die Sicherstellung der grundsätzlichen Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle und die Umsetzung der Energie- und Wärmewende ist. Zudem muss sich der Deutschlandfonds stärker an der Umsetzung der Wärmewende, insbesondere Investitionen für Wärmenetze, ausrichten. Der Vorstand fordert das Land auf, ein ergänzendes Programm zur Risikoabsicherung aufzusetzen, um den kommunalen Versorgern den Zugang zu günstigem Kapital zu erleichtern.
  4. Der Vorstand fordert das Land und den Bund auf, den Belastungsausgleich für die Fortschreibung der Wärmeplanung auskömmlich zu gestalten.
  5. Zur Umsetzung der Energiewende gehört auch, die Technologiesouveränität und europäische Wertschöpfung zu stärken. Schlüsseltechnologien und -komponenten wie Wechselrichter, Solarmodule, Windenergieanlagen und Batteriesysteme sollten verstärkt im europäischen Binnenmarkt produziert, Abhängigkeiten reduziert und faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden.
  6. Dach-Photovoltaikanlagen sind elementar für die Energiewende in den nordrhein-westfälischen Städten. Sie eröffnen neue Teilhabemöglichkeiten und bieten insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, Quartiersgemeinschaften und gemeinschaftlichen Wohnformen sowie Mieterinnen und Mietern eine Chance, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit bestmöglich und sozial gerecht miteinander zu verbinden. Der Vorstand spricht sich daher für nutzerfreundliche, praktikable Rahmen- bedingungen aus.